Newsletter der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht
In unserem Newsletter erhalten Sie aktuelle Informationen zu Fragen rund um das Familienrecht. Darüber hinaus informieren wir Sie regelmäßig über neue Veranstaltungstermine der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht.
vom 09.12.2008
- Herbsttagung vom 27. bis 29. November 2008 in Potsdam
- Anwaltsverzeichnis 2009 – Daten aktualisieren
- Streit um Prüfsiegel für Anwälte
- Düsseldorfer Tabelle – Änderung zum Januar 2009 weiter unklar
- EU: Elektronisches Justiz Portal
- BMJ: Fachtagung über Kindschaftsrechtsreform
- Bundestag: Erste Anhörung zur Reform Versorgungsausgleichs für Geschiedene
- Bundestag: Erste Beratung der Änderungen beim Zugewinnausgleich
- BVerfG: Grundrechtsverletzung wegen Sorgerechtsübertragung an das Jugendamt
- BGH: Unterhaltsbedarf – nachehelich adoptiertes Kind – Wohnvorteil
- BGH: Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache
- OLG Frankfurt a.M.: Begrenzung des Krankenunterhalts trotz 23jähriger Ehe
- KG: Keine Verpflichtung zu vollschichtiger Tätigkeit bei Betreuung von zwei schulpflichtigen Kindern
- OLG Schleswig: Voraussetzung für Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- OLG Naumburg: Grundsicherung
- OLG Koblenz: Befristung und Herabsetzung nachehelichen Unterhalts
- OLG Karlsruhe: Anspruch auf Nutzungsentschädigung
- FG Berlin-Brandenburg: Steuerliche Entlastung auch für Wochenendväter
- FG Köln: Eltern behalten Kindergeldanspruch für schwangeres Kind
- Geburtstagsglückwünsche
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Termine
vom 03.11.2008
- EU: Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wird einfacher
- Europäisches Parlament gegen Kinderhandel
- Bundesrat für Auskunftsanspruch zwischen Ehepartnern auch während noch bestehender Ehe
- BMJ-Forschungsvorhaben über gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
- BGH: Eltern haften anteilig für den Volljährigenunterhalt bei Bemessung des Ehegattenunterhalts
- BGH: Vermögensauseinandersetzung bei Scheidung vor Beitritt
- BGH: Ausschluss des Versorgungsausgleichs nichtig
- OLG Brandenburg: Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder für Rechtsanwalt
- OLG Zweibrücken: Verzicht auf künftige Trennungsunterhaltsansprüche
- OLG Köln: Wöchentliche Arbeitszeit von 40-41 Stunden
- KG: Abänderung für 71jährige nach 28 Jahren Unterhaltsbezug unzumutbar
- OLG Dresden und OLG Bremen: Präklusion für zeitliche Befristung
- OLG Hamm: Nutzungsvorteil bei „aufgedrängter“ Nutzung eines Firmen-PKW
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Termine
vom 02.10.2008
- Rom III – Abstimmung im Europäischen Parlament
- Kinderförderungsgesetz im Bundestag beschlossen
- FGG-Reform passiert Bundesrat und tritt am 1. September 2009 in Kraft
- Vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gefordert
- Experten: weitergehende Änderungen beim Elterngeldgesetz
- BVerfG : Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung
- BGH: Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe
- BGH: Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und dynamische AusgleichsrenteOLG Celle: Kindesbetreuung durch geschiedenen Ehegatten zur Ermöglichung erweiterter Erwerbstätigkeit
- OLG Thüringen: Auskunftsverpflichtung über die Einkommensverhältnisse des Ehegatten
- OLG Köln: Befristung und Beschränkung nach neuem Unterhaltsrecht
- OLG Düsseldorf: Übergangsfrist nach Wegfall des bisherigen „Altersphasenmodells“ beim Betreuungsunterhalt
- OLG Naumburg: Einwand der Leistungsunfähigkeit durch unterhaltspflichtigen Rechtsanwalt
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Termine
vom 05.09.2008
- Regierungsentwurf zum Versorgungsausgleich
- Bundesregierung beschließt Reform des Zugewinnausgleichs
- Regierungsentwurf: Auch Großeltern können Elternzeit nehmen
- Forschungsvorhaben des Bundesministeriums der Justiz „Kosten und Folgekosten von Sorge- und Umgangsrechtsstreitigkeiten bei Trennung Scheidung“
- EuGH: Mit EU-Bürgern verheiratete Drittstaatler dürfen sich mit ihrem Ehepartner innerhalb der EU frei bewegen
- BGH: Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- BGH: Zwangshaft bei Anspruch auf Nennung des Namens eines Kindsvaters
- BGH: Ausgleichbetrag für vorzeitigen Ruhestand im Versorgungsausgleich
- BGH: Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
- OLG Dresden: Unzulässigkeit eines unterhaltsrechtlichen Abänderungsbegehrens
- OLG Bremen: Unterhaltsbegrenzung auf angemessenen Bedarf trotz langer Ehe
- OLG Brandenburg: Geschwister-Bindungen und elterliche Sorge
- OLG Hamm: Ehedauer als Abwägungskriterium
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Termine
vom 05.08.2008
- Zusammenarbeit im Scheidungsrecht in Europa (ROM III)
- Kirchliche Trauung ohne Standesamt
- EuGH: Vollstreckung in Ehesachen
- BVerfG: Das Transsexuellengesetz (TSG) ist verfassungswidrig.
- BGH: Bedarf und Rangfolge bei Unterhaltsansprüchen
- BGH: Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
- BGH: Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
- BGH: Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens nach Mandatskündigung
- BGH: Mitnutzung der Wohnung durch Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- OLG Köln: Pflicht zu vollschichtiger Tätigkeit bei 7 und 10 Jahre alten Kindern
- OLG Karlsruhe: Nur begleitetes Umgangsrecht bei drohender weiblicher Genitalverstümmelung
- Termine
vom 07.07.2008
- EU: Unterhaltsansprüche in Europa ohne Grenzen
- Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern
- 10 Jahre Kindschaftsrechtsreform
- FamFG verabschiedet
- Daten zum Cochemer Modell
- Gesetz gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern
- EuGH und das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach der Scheidung
- BGH: Umgangsrecht
- BGH: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten und überörtliche Sozietät
- OLG Köln: Gemeinsames Sorgerecht trotz Streit der Eltern
- OLG Saarbrücken: Härteklausel und Länge der Trennungszeit
- KG: Ansprüche auf Nutzungsvergütung
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Termine
vom 06.06.2008
- Gesetz zum besseren Schutz von Kindern hat den Bundesrat passiert
- Strukturreform des Versorgungsausgleichs
- BVerfG: Kein Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
- BGH: Betriebliche Altersversorgung und öffentl.-rechtl. Versorgungsausgleich
- OLG Düsseldorf: Teilzeitarbeit für Alleinerziehende nach Unterhaltsrechtsreform
- OLG Düsseldorf: neue Methode zur Berechung des Unterhalts
- OLG Brandenburg: Kein Anspruch auf Altersunterhalt bei grober Unbilligkeit
- OLG Hamm: Zuständigkeit des Familiengerichts bei Zahlung von Nutzungsentgelt
- OLG Koblenz: Keine Darlehensaufnahme
- OLG Köln: Unterhaltsverpflichtung und freiwillig geleistete Überstunden
- OLG Brandenburg: Erlernen der deutschen Sprache
- OLG Nürnberg: Keine Befristung bei Unterhalt wegen Krankheit
- LG Düsseldorf: Versuchte Erpressung im Unterhaltsrecht
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Ehrenzeichen der deutschen Anwaltschaft für RAuN Wolfgang Schwackenberg
- Termine
vom 07.05.2008
- In eigener Sache
- Prozess- und Beratungshilfe in Deutschland im internationalen Vergleich
- Gesetz zum besseren Schutz von Kindern verabschiedet
- EUGH: Richtlinie über die Gleichbehandlung
- BGH: Unterhaltsregress des „Scheinvaters“
- BGH: Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung
- BGH: Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts wegen Verschweigens des tatsächlichen Einkommens
- BGH: Abzug des Zahlbetrages oder des Tabellenbetrages
- BGH: Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen
- OLG Naumburg: Keine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Termine
vom 07.04.2008
- In eigener Sache
- Gesetz zur Klärung der Vaterschaft seit dem 1. April 2008 in Kraft
- Adoptionsrechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner
- Gesetzentwurf zur Prozesskostenhilfe
- BVerfG: Keine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht
- BGH: Keine einseitige Vermögensbildung
- BGH: Abänderung eines Unterhaltsurteils auf fiktiver Grundlage
- BGH: Zugewinnausgleich und Vermögenswert
- OLG Stuttgart: Zumutbare Fahrradbenutzung für berufsbedingte Fahrten
- OLG Bamberg: Kein Versorgungsausgleich für gewalttätigen Ehemann
- AG Wittenberg: Sorgerecht für Kazim Görgülü
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Termine
vom 07.03.2008
- EU-Kommission – Neues Forum zu Rechts- und Justizsystemen
- Bundestag: Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung verabschiedet
- Bundestag: Anhörungen zur Reform des Verfahrens in Familiensachen
- Bundesrechtsanwaltskammer: Schlichtung für Mandanten
- BVerfG: Verfahren, die nach Möglichkeit 2008 u.a. zu erledigen sind
- BVerfG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen im Internet
- BGH: Mehrbedarf des Kindes bei ganztägigem Kindergartenbesuch
- BGH: Minderung des Selbstbehalts
- BGH: Erkrankung eines Ehegatten und nachehelicher Unterhalt
- OLG Celle: Kieferorthopädische Behandlung
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Termine
vom 06.02.2008
- In eigener Sache
- Europa: Rom III
- Scheidung per SMS in Ägypten
- Überplanmäßige Ausgaben für Erziehungsgeld und für Elterngeld
- Neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht
- BGH: Gesamtschuld und Ausgleichsansprüche
- BGH: Erstattungsfähige Reisekosten
- BGH: Versendung der Berufungsbegründung
- BGH: Verzicht auf Zugewinnausgleich
- OVG Koblenz: Keine Witwenpension nach nur 24 Tagen Ehe
- OLG München: Keine Alleinhaftung für Immobilie nach der Trennung
- OLG Bremen: Fahrtkosten des Umgangsberechtigten
- OLG Brandenburg: Unterhaltsanspruch bei abgebrochener Ausbildung
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Termine
vom 11.01.2008
- Zum Neuen Jahr
- Änderungen für Familien 2008
- Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2008
- Neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht
- Anhörungen im Bundestag zum FGG-Reformgesetz
- Bundesministerin der Justiz: Besserer Schutz von Kindern
- BVerfG: Verweigerung des Sorgerechts nach Ermordung der Kindesmutter
- BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Vaters im Umgangsrechts
- BGH: Keine Einleitung der Verbraucherinsolvenz beim Ehegattenunterhalt
- BGH: Ersetzung der Sorgeerklärung
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Geburtstagsglückwünsche
- Termine