Newsletter 11-07

Bundestag: Die Unterhaltsrechtsreform kommt zum 1.1.2008

Die Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich gestern im Rechtsausschuss auf eine Reform des Unterhaltsrechts geeinigt. Am Freitag, 9.11.2007, soll der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Der Regierungsentwurf musste an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Es hatte die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für eheliche und nichteheliche Kinder für verfassungswidrig erklärt. (s.a. Brudermüller in FF/4 2007, „schwere Geburt“, BVerfG-Beschluss vom 28.2.2007, BVerfG-Pressemitteilung vom 23.5.2007, Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums, Stand der Gesetzgebung und Bericht in der Tagesschau)

Bundesjustizministerium: Güterrechtsreform

Die Bundesministerin der Justiz hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung Girokonten betreuter Menschen auf den Weg gebracht. Die geplante Novelle hält an dem Grundsatz fest, die während der Ehe erworbenen Vermögenswerte zu gleichen Teilen auf die Ehepartner zu verteilen. Es soll noch besser verhindert werden, dass ein Ehepartner zu Lasten des Anderen Vermögenswerte beiseite schafft. Der vorgelegte Gesetzentwurf wurde den Ländern, Fachkreisen und Verbänden zur Stellungnahme übersandt.
BMJ-Pressemitteilung

Bundestag: Vaterschaftsfeststellung

An ihrer Vaterschaft zweifelnden Männern soll das Recht eingeräumt werden, den Anspruch auf genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung durchzusetzen. Die Bundesregierung hat dazu nach der Stellungnahme des Bundesrates einen überarbeiteten Gesetzentwurf (BT-Dr 16/6561) vorgelegt. (Meldung „Heute im Bundestag“, s.a. Newsletter Nr. 10, Pressemitteilung der AG Familienrecht 13.2.2007.)

EuGH: Bafög beschränkt EU-Freizügigkeit

Am 23. Oktober 2007 hat der EuGH entschieden, dass das Bundesausbildungsförderungsgesetz in seiner jetzigen Form gegen die Freizügigkeit der Unionsbürger verstößt (Art. 39 EG). Das Verwaltungsgericht Aachen hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das BAföG für Ausbildungsförderung eines Studiums in einem anderen Mitgliedstaat voraussetzen darf, dass der Antragsteller zuvor mindestens ein Jahr in Deutschland studiert hat. Der EuGH hat dies entsprechend dem Antrag des Generalanwalts (s. EiÜ 11-2007) verneint. (EuGH-Pressemitteilung, Urteil, Bericht in der Tagesschau)

EU-Parlament: Kontenpfändung

In seiner Entschließung vom 25. Oktober 2007 unterstützt das Europäische Parlament grundsätzlich die Initiative der Kommission zum Grünbuch zur vorläufigen Kontenpfändung. Ziel des Grünbuchs ist die Einführung eines grenzüberschreitenden europäischen Verfahrens zur vorläufigen Sicherstellung von Bankguthaben. Der DAV steht dem Grünbuch skeptisch gegenüber. Er bezweifelt die Rechtsetzungskompetenz der Gemeinschaft auf diesem Gebiet. Zum anderen greife das von der Kommission vorgeschlagene und jetzt auch vom Parlament unterstütze Rechtsinstrument des vorläufigen Rechtsschutzes tief in das bisher nationale Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ein (s. DAV Stellungnahme Nr. 09/07). Die Entschließung wird nun der Kommission übermittelt. Diese prüft, ob sie einen Gesetzgebungsvorschlag erlässt.

BVerfG: Versagung des Verheiratenenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt, wenn sie verheiratet, verwitwet oder geschieden sind, soweit sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind. Anderen Beamten wird der Zuschlag nur unter besonderen Umständen gewährt. Dass einer Beamtin, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hat, der Zuschlag verwehrt wird, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Az 2 BvR 855/06, Beschluss vom 20. September 2007, BVerfG-Pressemitteilung.

BGH: Gesamtschuldnerausgleich zwischen ausländischen Staatsangehörigen

Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet. Daran ändert auch nichts, dass nach der Trennung der Eheleute die Darlehenszahlung bei der Bemessung des Kindesunterhalts berücksichtigt wurde. Zu Recht wurde deutsches Recht angewandt, auch wenn die beiden Parteien noch türkische Staatsangehörige sind.
Az XII ZR 90/05, Urteil vom 26.9.2007, beim BGH unter „Entscheidungen“.

BGH: Sorgerechtsantrag für ein nichtehelich geborenes Kind (Fall Görgülü)

Nach wiederholten Entscheidungen des Amtsgerichts, des Oberlandesgerichts, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war jetzt der Bundesgerichtshof zum ersten Mal mit dem Fall befasst. Der Vater will das Sorgerecht für sein nichtehelich geborenes Kind, das die Mutter ohne sein Wissen zur Adoption freigeben hatte. Die Pflegeeltern und die Behörden hatten den Umgang immer wieder unterbunden. Deshalb konnte eine emotionale Nähe zwischen Vater und Kind sich noch nicht ausreichend entwickeln. Das Umgangsrecht müsse jetzt gestärkt werden, bevor abschließend das Sorgerecht auf den Vater übertragen werden könne.
Az XII ZB229/06, Beschluss vom 26.9.2007, beim BGH unter „Entscheidungen“ und unter „Pressemitteilungen“

OLG Saarbrücken: Anordnung einer Umgangspflegschaft

Wenn der allein sorgeberechtigte Elternteil die Umgangskontakte des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind in einer Weise ablehnt, die das Kindeswohl gefährdet, kommt in Betracht, ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Dauer der Umgangskontakte zu entziehen und eine Umgangspflegschaft anzuordnen.
Az 9 UF 37/07, Beschluss vom 16.7.2007, Az in die Suchmaske eingeben, bitte auf Leerzeichen achten

OLG Saarbrücken: Entziehung des Sorgerechts im Eilverfahren

In kindschaftsrechtlichen Eilverfahren müssen Eingriffe in das elterliche Sorgerecht in einer Einzelfall bezogenen Abwägung in besonderem Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Übermaßverbote (§1666 a BGB) Rechnung tragen.

Das Kind darf nur dann von dem sorgeberechtigten Elternteil getrennt werden, wenn das Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass es in seinem körperlichen, geistigen und seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist und dieser Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.
Az 9 WF 90/07, Beschluss vom 2.8.2007, Az in die Suchmaske eingeben, bitte auf Leerzeichen achten.

OLG Hamm: Mangelfallberechnung bei mehreren unerhaltsberechtigten Kindern

Hat der nach § 1603 II BGB gesteigert Unterhaltspflichtige keine hinreichenden Erwerbsbemühungen entfaltet und ist ihm deshalb ein fiktives Einkommen zuzurechnen, dann führt eine vorübergehend Erkrankung, die geraume Zeit nach der fingierten Arbeitsaufnahme eintritt, zur Zurechnung fiktiver Lohnfortzahlung und anschließend fiktiven Krankengeldbezugs.

Der Unterhaltspflichtige ist neben einem minderjährigen Kind, das von der Mutter betreut wird, einem weiteren minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichtet, dessen Mutter verstorben ist. Dieses Kind lebt nicht bei dem Unterhaltsverpflichteten. Es ist in eine Mangelberechnung mit dem doppelten nach den Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen Tabellensatz in die Berechnung einzustellen. Die Halbwaisenrente und das anzurechnende Kindergeld werden abgezogen. Das Kindergeld ist auch dann zur Hälfte auf den monetarisierten Betreuungsbedarf anzurechnen, wenn im Übrigen für den Barbedarf eine Anrechnung nach § 1612 b V BGB ausscheidet.
Az 3 UF 23/07, Urteil vom 12.6.2007, Az in die Suchmaske eingeben, bitte auf Leerzeichen achten.

OLG Hamm: Keine Kürzung des Selbstbehalts bei kostenfreiem Wohnen

Wenn ein Unterhaltsschuldner kurzzeitig kostenfrei bei seinen Eltern wohnt, kommt eine Kürzung des Selbstbehalts nicht in Betracht. Nur dann darf gekürzt werden, wenn die Kosten des eigenen Lebensunterhalts nachhaltig gesenkt werden. Dem Unterhaltsschuldner, der gut ausgebildet ist, aber den Mindestunterhalt seiner Kinder nicht sicherstellen kann, wurde außerdem eine Orientierungsfrist zugestanden, um eine ausreichend dotierte Stelle zu finden.
Az 3 UF 250/06, Urteil vom 22.2.2007, Az in die Suchmaske eingeben, bitte auf Leerzeichen achten.

OLG Schleswig: Erziehungsgeld als Einkommen bei Scheidungs-Streitwert

Kindergeld, das von einem der Ehegatten bezogen wird, ist als Einkommen bei der Berechnung des Gegenstandswertes der Scheidung zu berücksichtigen.
Az 13 WF 179/06, Beschluss vom 16.10.2006, leider nicht in der Datenbank, evtl. hier per Telefon oder Brief bestellen.

OLG Frankfurt a.M.: Prozesskostenhilfe im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

Grundsätzlich kann auch für den Antragsgegner im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt werden.
Az 2 WF 111/07, Beschluss vom 13.3.2007.

Zeitschrift Forum Familienrecht

Heft 8 erscheint im Dezember u.a. mit einem Aufsatz von Rechtsanwalt Rainer Bosch, Bonn, über die Neuregelungen des Unterhaltsrechts und mit weiteren Beiträgen über die Unterhaltsrechtsreform, die zum 1.1.2008 in Kraft tritt. (s.o.) Außerdem schreibt Werner Reinken, Richter am OLG Hamm, über „Illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleich“. In eigener Sache: Im 11. Jahr ihres Erscheinens wird Forum Familienrecht monatlich erscheinen, vom 1. Januar 2008 an also mit 12 Heften im Jahr.
http://www.forum-familienrecht.de.