Newsletter der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht
In unserem Newsletter erhalten Sie aktuelle Informationen zu Fragen rund um das Familienrecht. Darüber hinaus informieren wir Sie regelmäßig über neue Veranstaltungstermine der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht.
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vom 09.12.2008 Newsletter 12/08
- Herbsttagung vom 27. bis 29. November 2008 in Potsdam
- Anwaltsverzeichnis 2009 – Daten aktualisieren
- Streit um Prüfsiegel für Anwälte
- Düsseldorfer Tabelle – Änderung zum Januar 2009 weiter unklar
- EU: Elektronisches Justiz Portal
- BMJ: Fachtagung über Kindschaftsrechtsreform
- Bundestag: Erste Anhörung zur Reform Versorgungsausgleichs für Geschiedene
- Bundestag: Erste Beratung der Änderungen beim Zugewinnausgleich
- BVerfG: Grundrechtsverletzung wegen Sorgerechtsübertragung an das Jugendamt
- BGH: Unterhaltsbedarf – nachehelich adoptiertes Kind – Wohnvorteil
- BGH: Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache
- OLG Frankfurt a.M.: Begrenzung des Krankenunterhalts trotz 23jähriger Ehe
- KG: Keine Verpflichtung zu vollschichtiger Tätigkeit bei Betreuung von zwei schulpflichtigen Kindern
- OLG Schleswig: Voraussetzung für Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- OLG Naumburg: Grundsicherung
- OLG Koblenz: Befristung und Herabsetzung nachehelichen Unterhalts
- OLG Karlsruhe: Anspruch auf Nutzungsentschädigung
- FG Berlin-Brandenburg: Steuerliche Entlastung auch für Wochenendväter
- FG Köln: Eltern behalten Kindergeldanspruch für schwangeres Kind
- Geburtstagsglückwünsche
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Termine
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vom 03.11.2008 Newsletter 11/08
- EU: Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wird einfacher
- Europäisches Parlament gegen Kinderhandel
- Bundesrat für Auskunftsanspruch zwischen Ehepartnern auch während noch bestehender Ehe
- BMJ-Forschungsvorhaben über gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
- BGH: Eltern haften anteilig für den Volljährigenunterhalt bei Bemessung des Ehegattenunterhalts
- BGH: Vermögensauseinandersetzung bei Scheidung vor Beitritt
- BGH: Ausschluss des Versorgungsausgleichs nichtig
- OLG Brandenburg: Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder für Rechtsanwalt
- OLG Zweibrücken: Verzicht auf künftige Trennungsunterhaltsansprüche
- OLG Köln: Wöchentliche Arbeitszeit von 40-41 Stunden
- KG: Abänderung für 71jährige nach 28 Jahren Unterhaltsbezug unzumutbar
- OLG Dresden und OLG Bremen: Präklusion für zeitliche Befristung
- OLG Hamm: Nutzungsvorteil bei „aufgedrängter“ Nutzung eines Firmen-PKW
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Termine
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vom 02.10.2008 Newsletter 10/08
- Rom III – Abstimmung im Europäischen Parlament
- Kinderförderungsgesetz im Bundestag beschlossen
- FGG-Reform passiert Bundesrat und tritt am 1. September 2009 in Kraft
- Vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gefordert
- Experten: weitergehende Änderungen beim Elterngeldgesetz
- BVerfG : Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung
- BGH: Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe
- BGH: Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich und dynamische AusgleichsrenteOLG Celle: Kindesbetreuung durch geschiedenen Ehegatten zur Ermöglichung erweiterter Erwerbstätigkeit
- OLG Thüringen: Auskunftsverpflichtung über die Einkommensverhältnisse des Ehegatten
- OLG Köln: Befristung und Beschränkung nach neuem Unterhaltsrecht
- OLG Düsseldorf: Übergangsfrist nach Wegfall des bisherigen „Altersphasenmodells“ beim Betreuungsunterhalt
- OLG Naumburg: Einwand der Leistungsunfähigkeit durch unterhaltspflichtigen Rechtsanwalt
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Termine
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vom 05.09.2008 Newsletter 09/08
- Regierungsentwurf zum Versorgungsausgleich
- Bundesregierung beschließt Reform des Zugewinnausgleichs
- Regierungsentwurf: Auch Großeltern können Elternzeit nehmen
- Forschungsvorhaben des Bundesministeriums der Justiz „Kosten und Folgekosten von Sorge- und Umgangsrechtsstreitigkeiten bei Trennung Scheidung“
- EuGH: Mit EU-Bürgern verheiratete Drittstaatler dürfen sich mit ihrem Ehepartner innerhalb der EU frei bewegen
- BGH: Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- BGH: Zwangshaft bei Anspruch auf Nennung des Namens eines Kindsvaters
- BGH: Ausgleichbetrag für vorzeitigen Ruhestand im Versorgungsausgleich
- BGH: Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
- OLG Dresden: Unzulässigkeit eines unterhaltsrechtlichen Abänderungsbegehrens
- OLG Bremen: Unterhaltsbegrenzung auf angemessenen Bedarf trotz langer Ehe
- OLG Brandenburg: Geschwister-Bindungen und elterliche Sorge
- OLG Hamm: Ehedauer als Abwägungskriterium
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Termine
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vom 05.08.2008 Newsletter 08/08
- Zusammenarbeit im Scheidungsrecht in Europa (ROM III)
- Kirchliche Trauung ohne Standesamt
- EuGH: Vollstreckung in Ehesachen
- BVerfG: Das Transsexuellengesetz (TSG) ist verfassungswidrig.
- BGH: Bedarf und Rangfolge bei Unterhaltsansprüchen
- BGH: Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
- BGH: Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
- BGH: Keine Zurechnung des Anwaltsverschuldens nach Mandatskündigung
- BGH: Mitnutzung der Wohnung durch Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- OLG Köln: Pflicht zu vollschichtiger Tätigkeit bei 7 und 10 Jahre alten Kindern
- OLG Karlsruhe: Nur begleitetes Umgangsrecht bei drohender weiblicher Genitalverstümmelung
- Termine
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vom 07.07.2008 Newsletter 07/08
- EU: Unterhaltsansprüche in Europa ohne Grenzen
- Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern
- 10 Jahre Kindschaftsrechtsreform
- FamFG verabschiedet
- Daten zum Cochemer Modell
- Gesetz gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern
- EuGH und das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach der Scheidung
- BGH: Umgangsrecht
- BGH: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten und überörtliche Sozietät
- OLG Köln: Gemeinsames Sorgerecht trotz Streit der Eltern
- OLG Saarbrücken: Härteklausel und Länge der Trennungszeit
- KG: Ansprüche auf Nutzungsvergütung
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Termine
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vom 06.06.2008 Newsletter 06/08
- Gesetz zum besseren Schutz von Kindern hat den Bundesrat passiert
- Strukturreform des Versorgungsausgleichs
- BVerfG: Kein Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
- BGH: Betriebliche Altersversorgung und öffentl.-rechtl. Versorgungsausgleich
- OLG Düsseldorf: Teilzeitarbeit für Alleinerziehende nach Unterhaltsrechtsreform
- OLG Düsseldorf: neue Methode zur Berechung des Unterhalts
- OLG Brandenburg: Kein Anspruch auf Altersunterhalt bei grober Unbilligkeit
- OLG Hamm: Zuständigkeit des Familiengerichts bei Zahlung von Nutzungsentgelt
- OLG Koblenz: Keine Darlehensaufnahme
- OLG Köln: Unterhaltsverpflichtung und freiwillig geleistete Überstunden
- OLG Brandenburg: Erlernen der deutschen Sprache
- OLG Nürnberg: Keine Befristung bei Unterhalt wegen Krankheit
- LG Düsseldorf: Versuchte Erpressung im Unterhaltsrecht
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Ehrenzeichen der deutschen Anwaltschaft für RAuN Wolfgang Schwackenberg
- Termine
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vom 07.05.2008 Newsletter 05/08
- In eigener Sache
- Prozess- und Beratungshilfe in Deutschland im internationalen Vergleich
- Gesetz zum besseren Schutz von Kindern verabschiedet
- EUGH: Richtlinie über die Gleichbehandlung
- BGH: Unterhaltsregress des „Scheinvaters“
- BGH: Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung
- BGH: Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts wegen Verschweigens des tatsächlichen Einkommens
- BGH: Abzug des Zahlbetrages oder des Tabellenbetrages
- BGH: Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen
- OLG Naumburg: Keine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Termine
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vom 07.04.2008 Newsletter 04/08
- In eigener Sache
- Gesetz zur Klärung der Vaterschaft seit dem 1. April 2008 in Kraft
- Adoptionsrechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner
- Gesetzentwurf zur Prozesskostenhilfe
- BVerfG: Keine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht
- BGH: Keine einseitige Vermögensbildung
- BGH: Abänderung eines Unterhaltsurteils auf fiktiver Grundlage
- BGH: Zugewinnausgleich und Vermögenswert
- OLG Stuttgart: Zumutbare Fahrradbenutzung für berufsbedingte Fahrten
- OLG Bamberg: Kein Versorgungsausgleich für gewalttätigen Ehemann
- AG Wittenberg: Sorgerecht für Kazim Görgülü
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Termine
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vom 07.03.2008 Newsletter 03/08
- EU-Kommission – Neues Forum zu Rechts- und Justizsystemen
- Bundestag: Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung verabschiedet
- Bundestag: Anhörungen zur Reform des Verfahrens in Familiensachen
- Bundesrechtsanwaltskammer: Schlichtung für Mandanten
- BVerfG: Verfahren, die nach Möglichkeit 2008 u.a. zu erledigen sind
- BVerfG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen im Internet
- BGH: Mehrbedarf des Kindes bei ganztägigem Kindergartenbesuch
- BGH: Minderung des Selbstbehalts
- BGH: Erkrankung eines Ehegatten und nachehelicher Unterhalt
- OLG Celle: Kieferorthopädische Behandlung
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Termine
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vom 06.02.2008 Newsletter 02/08
- In eigener Sache
- Europa: Rom III
- Scheidung per SMS in Ägypten
- Überplanmäßige Ausgaben für Erziehungsgeld und für Elterngeld
- Neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht
- BGH: Gesamtschuld und Ausgleichsansprüche
- BGH: Erstattungsfähige Reisekosten
- BGH: Versendung der Berufungsbegründung
- BGH: Verzicht auf Zugewinnausgleich
- OVG Koblenz: Keine Witwenpension nach nur 24 Tagen Ehe
- OLG München: Keine Alleinhaftung für Immobilie nach der Trennung
- OLG Bremen: Fahrtkosten des Umgangsberechtigten
- OLG Brandenburg: Unterhaltsanspruch bei abgebrochener Ausbildung
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Termine
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vom 11.01.2008 Newsletter 01/08
- Zum Neuen Jahr
- Änderungen für Familien 2008
- Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2008
- Neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht
- Anhörungen im Bundestag zum FGG-Reformgesetz
- Bundesministerin der Justiz: Besserer Schutz von Kindern
- BVerfG: Verweigerung des Sorgerechts nach Ermordung der Kindesmutter
- BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Vaters im Umgangsrechts
- BGH: Keine Einleitung der Verbraucherinsolvenz beim Ehegattenunterhalt
- BGH: Ersetzung der Sorgeerklärung
- Zeitschrift Forum Familienrecht
- Geburtstagsglückwünsche
- Termine