Der seit dem 01.09.2009 für alle danach einge­lei­teten Schei­dungs­ver­fahren geltende Versor­gungs­aus­gleich sieht vor, dass künftig grund­sätzlich jede Versorgung, die ein Ehepartner in der Ehezeit erworben hat, im jewei­ligen Versor­gungs­system zwischen beiden Eheleuten geteilt wird. Das ist der Grundsatz der „internen Teilung“. Der jeweils ausgleichs­be­rech­tigte Ehegatte erhält also einen eigenen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versor­gungs­träger des jeweils ausgleichs­pflich­tigen Ehegatten.

In den Versor­gungs­aus­gleich einbe­zogen werden insbe­sondere die Anrechte aus

  • der gesetzlichen Rentenversicherung
  • der Beamtenversorgung
  • den berufsständischen Versorgungen
  • der betrieblichen Altersversorgung
  • der privaten Alters- und Invaliditätsversorgung.

Im Gegensatz zu dem früher geltenden Recht werden nunmehr ausnahms­weise auch Anrechte, die auf Zahlung eines Kapital­be­trages gerichtet sind in den Versor­gungs­aus­gleich einbe­zogen – und zwar dann, wenn es sich dabei um Anrechte im Sinne des Betriebs­ren­ten­ge­setzes oder um Alters­vor­sor­ge­ver­träge nach dem Alters­zer­ti­fi­zie­rungs­gesetz (besser bekannt unter den Begriffen Riester-Rente bezie­hungs­weise Rürup-Rente) handelt.

Bei Einleitung des Schei­dungs­ver­fahrens müssen die Ehegatten dem Gericht gegenüber Auskunft über die während der Ehe erwor­benen Anrechte erteilen, das Gericht holt dann bei den Versor­gungs­trägern die Auskünfte über die Höhe der erwor­benen Anrechte ein. Dabei ist zu berück­sich­tigen, dass in Fällen einer kurzen Ehedauer von weniger als 3 Jahren der Versor­gungs­aus­gleich nur auf Antrag eines der Ehegatten durch­ge­führt wird – diesen Antrag kann der Ehegatte aber auch selbst stellen, dafür muss er nicht anwaltlich vertreten sein.

Über den Renten­aus­gleich können auch Verein­ba­rungen getroffen werden. Diese müssen in der Regel notariell beurkundet sein, damit sie wirksam sind und vom Gericht beachtet werden. Bei der inhalt­lichen Ausge­staltung derar­tiger Verein­ba­rungen ist zu beachten, dass der Versor­gungs­aus­gleich zu einer gleich­mä­ßigen Teilhabe beider Ehegatten an den während der Ehezeit erwirt­schaf­teten Anrechten mit dem Ziel einer eigen­stän­digen Alters­si­cherung führen soll.