Urteile > Thema: Kinder
Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts
Jede Trennung ist mit Belastungen verbunden. Manchmal ist das Verhältnis der Ehepartner so zerstört, dass nicht einmal eine Kommunikation über die Belange des Kindes möglich ist. Ist das der Fall, stellt sich die Frage, ob das gemeinsame Sorgerecht überhaupt aufrecht erhalten werden kann. Der Gesetzgeber favorisiert dieses Modell.
Ausbildungsvergütung statt Unterhalt
Von dem Monat an, in dem ein unterhaltsberechtigtes Kind eine Ausbildungsvergütung erhält, die höher ist als der Unterhalt, entfällt der Unterhaltsanspruch.
Indische Leihmutter und deutscher Vater: Keine deutsche Staatsangehörigkeit für das Kind
Nicht selten gehen Ehepaare, deren Kinderwunsch sich nicht erfüllt, ins Ausland, um dort eine Leihmutter zu engagieren.
Lebensmittelpunkt des Kindes: Entscheidend ist das Kindeswohl
Die Entscheidung des Gerichts, welcher Elternteil den Lebensmittelpunkt eines Kindes festlegen darf, muss sich allein am Kindeswohl orientieren. Dabei spielt unter anderem eine Rolle, wo das Kind bisher gelebt hat und ob dieser Elternteil dem anderen ausreichend Umgang gewährt. Weitere Anhaltspunkte sind die Bindung des Kindes und die Erziehungseignung der Elternteile.
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Kein Vaterschaftstest bei Zwillingen
Kommen beide Zwillinge eines eineiigen Zwillingspaars als Vater eines Kindes in Frage, lässt sich die Vaterschaft nicht durch ein genetisches Abstammungsgutachten klären. Es existiert nach heutigem Stand der Wissenschaft kein erprobtes Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft bei eineiigen, also genetisch als identisch anzusehenden Zwillingen.
Eingliederungshilfe kann Kosten für Fachkraft während des Schulunterrichts und in den Ferien umfassen
Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen hat das Ziel, diese beim Erwerb einer angemessenen Schulbildung zu unterstützen. Sie kann in bestimmten Fällen auch die Kosten für eine pädagogische Fachkraft einschließen, die den Betreffenden während des Unterrichts und in den Ferien begleitet. Unter Umständen umfasst die Eingliederungshilfe auch die individuelle Beförderung eines Schülers mit Taxi oder Pkw.
Religiös begründete Ablehnung des Unterrichts an staatlicher Schule – Kinder müssen trotzdem zur Schule
Lehnen Eltern den staatlichen Lehrplan an Schulen ab, müssen sie ihre Kinder trotzdem zur Schule schicken. Lediglich eine Befreiung der Kinder von einzelnen schulischen Veranstaltungen ist möglich.
Nur eine USA-Reise im Jahr
Leben die Eltern getrennt, entstehen häufig Fahrt- oder Reisekosten, um das Umgangsrecht mit dem eigenen Kind wahrzunehmen. Besonders hoch sind diese Kosten, wenn die Kinder auf einem anderen Kontinent leben.
Beiträge für Kindergartenjahr bei Rückstellung vom Schulbesuch auch rückwirkend fällig
In Nordrhein-Westfalen ist das letzte Kindergartenjahr vor Beginn der Schulpflicht kostenfrei. Vor diesem Hintergrund wehrten sich Eltern dagegen, nachträglich zu Kindergartenbeiträgen herangezogen zu werden.
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Entscheidungsbefugnis zur Beantragung eines Reisepasses
Gerade bei Kindern von Eltern unterschiedlicher Abstammung kann es notwendig sein, einen deutschen Reisepass zu beantragen oder zu verlängern. Das ist vor allem dann wichtig, wenn die Eltern getrennt leben und ein Elternteil im Ausland wohnt.
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Versicherung muss zahlen: Mutter darf Sohn in die Reha begleiten
Sprechen medizinische Gründe dafür, muss die Rentenversicherung die Unterbringungskosten für ein Elternteil, das sein Kind in eine Reha-Maßnahme begleitet, übernehmen. Das entschied jetzt das Sozialgericht Gießen.
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Personalausweis gehört nicht zum Bildungspaket
Jobcenter sind nicht verpflichtet, im Rahmen des Bildungspakets die Kosten für einen Personalausweis zu übernehmen.
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Auf welche Schule – Eltern entscheiden über den Bildungsweg
Die Schulfrage trifft alle Eltern: Sie müssen sich Gedanken über die schulische Laufbahn ihrer Kinder machen. Die Möglichkeiten reichen von Hauptschulen über Gymnasien bis hin zu Gesamtschulen.
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Erstmaliger Geburtseintrag für ein bereits 12 Jahre altes Kind
Wenn ein Kind geboren wird, müssen die Eltern dies dem Standesamt mitteilen, in dessen Bezirk das Kind geboren wurde. Vor allem im Zusammenhang mit Fragen, in welchem Staat ein Kind geboren wurde, ist diese Angabe wichtig.
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Vorläufige Teilnahme der Kinder am Religionsunterricht entspricht dem Kindeswohl
Das Oberlandesgericht Köln stimmt der vorläufigen Teilnahme zweier sechsjähriger, konfessionsloser Kinder am Religionsunterricht zu. Dies entspreche dem Kindeswohl.
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Genetische Mutter ist nicht immer Mutter im rechtlichen Sinn
In Deutschland ist die Leihmutterschaft verboten. Mutter im rechtlichen Sinne ist daher nur, wer das Kind auch geboren hat. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem dieser Sachverhalt für die Staatsangehörigkeit des Kindes ausschlaggebend war.
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Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts nur wenn Kindeswohl gefährdet ist
Das Sorgerecht für das eigene Kind gehört zum grundgesetzlich geschützten Elternrecht. Daher kommt die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern nur dann in Frage, wenn das Kindeswohl gefährdet ist und keine für den betroffenen Elternteil milderen Mittel Abhilfe schaffen.
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Haager Kindesentführungs-übereinkommen kann eine Kindesentführung schnell beenden
Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) ist ein internationales Abkommen, dem knapp 90 Staaten angehören und das der raschen Beendigung grenzüberschreitender Kindesentziehungen dient.
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Speedy-Tandem kein Mittel der Rehabilitation – Krankenkasse zahlt nicht
Ein Speedy-Tandem – ein Fahrrad, das als Zuggerät an einen Rollstuhl gekoppelt werden kann – hilft nicht bei der Integration eines behinderten Kindes und dient nicht der medizinischen Rehabilitation.
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Nach Adoption kein Umgangsrecht für Geschwister
Da mit einer Adoption sämtliche Verwandtschaftsverhältnisse erlöschen, stellt sich die Frage, ob leibliche Geschwister ein Umgangsrecht haben. Die Frage ist umso wichtiger, weil häufig diese Kinder nur einander hatten, da die Eltern nicht präsent waren. Mit einem solchen Fall hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zu befassen.
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Kindesaufenthalt: Gericht kann Entscheidungsbefugnis auf Vater übertragen
Nach einer Trennung der Eltern gibt es häufig Streit darüber, wo sich das Kind dauerhaft aufhalten soll, wie der Umgang geregelt wird und wer über den Aufenthalt entscheidet. Bei gemeinsamen Sorgerecht sind beide Elternteile gehalten, dieses einvernehmlich zu regeln.
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Keine grobe Fahrlässigkeit: Mutter haftet nicht für Unfall des Kindes
Eltern müssen gegenüber ihren Kindern nicht vorsichtiger sein, als sie dies in ihren eigenen Angelegenheiten sind. Dieses so genannte Haftungsprivileg gilt auch dann, wenn das Kind Opfer eines Unfalls wird.
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Kinder nicht zur Schule geschickt: 2.000 Euro Zwangsgeld
Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder an einer Schule anzumelden und dafür Sorge zu tragen, dass diese auch den Unterricht besuchen. Die Anfechtungsklagen eines Elternpaares gegen diese Verpflichtung und gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes blieben erfolglos.
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Bei Rückführung von Kindern Ein-Jahres-Frist beachten
Wird ein Kind von unter 16 Jahren widerrechtlich in einen anderen EU-Staat gebracht oder dort zurückgehalten, kann seine Rückführung angeordnet werden. Voraussetzung ist, dass seit Eingang des Antrages bei Gericht noch kein Jahr vergangen ist.
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Umgangsrecht: Wechselmodell nur bei Kooperation der Eltern
Eltern können bei einer Trennung vereinbaren, dass beide Elternteile die Kinder im Wechsel, zu etwa gleichen Teilen erziehen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Eltern fähig sind, miteinander zu kommunizieren und zu kooperieren.
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Kein Elterngeld für Pflegeeltern
Pflegeeltern haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Er besteht nur, wenn die
(Pflege-)Eltern leibliche oder adoptierte Kinder haben oder ein Kind in die Adoptionspflege – also mit dem Ziel der Adoption – aufnehmen.
Umgangsrecht mit Übernachtungen – auch für rauchende Elternteile
Das Umgangsrecht der Eltern mit den Kindern hat einen verfassungsrechtlich geschützten Rang. Es soll nach einer Trennung der Eltern dem umgangsberechtigten Elternteil den Zugang zu seinen Kindern ermöglichen.
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Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss dem Kindeswohl dienen
Immer mehr Eltern sind nicht miteinander verheiratet. Dies hat rechtliche Konsequenzen für das Sorgerecht. Obwohl der Gesetzgeber angekündigt hat, das Sorgerecht zu modernisieren, ist dies noch nicht geschehen. So müssen nicht miteinander verheiratete Eltern die gemeinsame Sorge beim Jugendamt vereinbaren.
Eltern haften nicht immer für ihre Kinder
Hätte der von ihrem Kind verursachte Unfall auch dann nicht verhindert werden können, wenn die Eltern das Kind entsprechend der elterlichen Sorgfaltspflicht überwacht hätten, haften sie nicht. Sie müssen in diesem Fall kein Schmerzensgeld an das Unfallopfer zahlen, wie vor kurzem die Richter am Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Kein Elterngeld für Häftlinge
Inhaftierte Mütter haben kein Anspruch auf Elterngeld, auch wenn sie mit ihren Kindern gemeinsam in einer speziellen Mutter-Kind-Abteilung der Haftanstalt leben. Dies entschied vor kurzem das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
Elterngeldkürzung betrifft nur ab dem ersten Januar 2011 geborene Kinder
Die Bundesregierung hat im Haushaltsbegleitgesetz eine Kürzung des Elterngeldes von 67 auf 65 Prozent ab einem zu berücksichtigenden Einkommen von 1.200 Euro beschlossen. Betroffen sind hiervon aber nur Eltern, deren Kinder ab dem 1. Januar 2011 geboren sind.
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Mitwirkungspflicht bei Vaterschaftsfeststellung
Ein Kind hat ein geschütztes Recht auf Kenntnis seiner Abstammung. Dieses Recht hat einen hohen Stellenwert und geht über den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe des möglichen Vaters hinaus. Ist dieser bereits verstorben, müssen dessen Kinder und auch dessen Witwe an der Feststellung der Vaterschaft mitwirken.
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Kein Kindergeld bei Entführung
Entführen Mütter oder Väter ihre Kinder ins nicht-europäische Ausland, hat der andere Elternteil nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines halben Jahres nach der Entführung zurückkehren. Eine Mutter, deren drei Kinder vor neun Jahren entführt wurden, erhält kein Kindergeld.
Entlastungsbetrag der Eltern auch im Jahr der Eheschließung
Grundsätzlich haben alleinstehende Steuerpflichtige, zu deren Haushalt ein Kind gehört, für das ihnen der Kinderfreibetrag oder das Kindergeld zusteht, Anspruch auf einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Alleinstehend in diesem Sinne sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzung des Ehegatten-Splittings erfüllen und nicht mit einem Partner zusammenleben.
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Behindertes Kind hat nicht unbedingt Anspruch auf Kostenübernahme für Privatschule
Kann eine staatliche Schule den sonderpädagogischen Förderbedarf für ein behindertes Kind ebenso erbringen wie eine Privatschule, hat das Kind keinen Anspruch darauf, dass ihm die Kosten für die Privatschule erstattet werden.
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Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes kann eingeschränkt werden
Auch ein nicht sorgeberechtigter Elternteil kann Auskunft über die persönlichen Verhältnisse seines Kindes verlangen. Ein solcher Auskunftsanspruch ergänzt das Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils. Er umfasst alle für das Befinden und die Entwicklung des Kindes wesentlichen Umstände. Nicht davon erfasst ist eine Auskunft über die Vermögensverhältnisse des Kindes.
Datenschutz versus Persönlichkeitsrecht: Kind hat Anrecht auf Telefonnummer seines biologischen Vaters
Ist der einzige Hinweis auf den biologischen Vater eine Mobilfunknummer, so ist die betreffende Telefongesellschaft verpflichtet, dem Kind den Namen des Anschlussinhabers zu nennen. Das entschied das Amtsgericht Bonn.
Fahrten zur Schule nicht von der Steuer absetzbar
Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem eigenen Auto zur Schule. Dies geschieht aus unterschiedlichen Motiven. Meist sind es Zeit- oder Sicherheitsgründe, die die Eltern dazu veranlassen. Auch der fehlende Anschluss des elterlichen Wohnsitzes an den öffentlichen Nahverkehr kann eine Rolle spielen.
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Adoptierender muss unbeschränkt geschäftsfähig sein
Ist die Adoption von Minderjährigen auch der Regelfall, so kommt es doch gelegentlich zu Erwachsenenadoptionen. Häufig ist dies damit verbunden, dass der Adoptierte die häusliche Pflege des Annehmenden übernimmt. Oft soll durch die Adoption auch die wirtschaftliche Selbständigkeit des Adoptivkindes gesichert werden.
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Kein Schmerzensgeld für Auflage, beim begleiteten Umgang mit den Kindern Deutsch zu sprechen
Der Vater zweier Kinder lebte getrennt von seiner Frau und den gemeinsamen zwei Kindern. Seine Kinder durfte er im Rahmen begleiteter Umgangskontakte im Beisein eines Jugendamtsmitarbeiters sehen. Als diese Vereinbarung getroffen wurde, teilte der Mann, der die polnische sowie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und beide Sprachen beherrscht, dem Jugendamt mit, er wolle mit den Kindern auch Polnisch sprechen.
Indische Leihmutter, deutsche Eltern: Kein deutscher Reisepass für das Kind
Die Möglichkeit, ein Kind von einer Leihmutter austragen zu lassen, wirft ganz neue rechtliche Probleme auf. Dazu kann auch die Frage nach der Staatsangehörigkeit gehören. So hat ein Kind, das von einer verheirateten indischen Leihmutter zur Welt gebracht wird, auch dann nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der biologische Vater Deutscher ist. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
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Kündigung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte
Berufstätige Eltern stehen häufig vor dem Problem, für ihre Kinder eine angemessene Betreuung in einer Kita oder in einem Kindergarten zu finden. Einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben Kinder erst ab dem dritten Lebensjahr. Haben die Eltern dann einen Platz gefunden, hoffen sie, dass die Kinder die gesamte Kindergartenzeit in dieser Einrichtung verbringen können. Problematisch wird es, wenn beispielsweise die Kita den Betreuungsplatz kündigt.
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Hartz IV: Nur ein Kinderzimmer für zwei Kinder
Zwei Geschwister, 2006 und 2009 geboren, teilten sich ein Kinderzimmer. Die Familie wohnte in einer rund 80 Quadratmeter großen Drei-Zimmer-Wohnung. Die Eltern bezogen laufend Sozialleistungen (Hartz IV). 2010 wollte die Familie in eine neun Quadratmeter größere und teurere Vier-Zimmer-Wohnung umziehen, weil die derzeit bewohnte Wohnung für vier Personen zu klein sei. Die Behörde lehnte es jedoch ab, für die höhere Miete aufzukommen: Zwar lägen die Kosten für die neue Wohnung im Rahmen kommunaler Vorgaben, aber der Umzug sei nicht erforderlich.
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Kommunen haben keinen Anspruch auf Kindergeld für behinderte Kinder
Eine Kommune, die an ein behindertes Kind so genannte Grundsicherungsleistungen bei Erwerbsminderung zahlt, hat trotzdem keinen Anspruch auf das Kindergeld für dieses Kind.
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Kind nicht zur Schule geschickt – Gefängnisstrafe für Eltern
Eltern, die ihre Kinder wiederholt der Schulpflicht entziehen, müssen mit einer Gefängnisstrafe rechnen, wie jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied.
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Gemeinsames Sorgerecht für Eltern nichtehelicher Kinder auch bei Weigerung der Mutter
Bei nichtehelichen Kindern haben es die Väter schwer, ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter oder gar das alleinige Sorgerecht zu bekommen. Nach der Gesetzeslage ist ein gemeinsames Sorgerecht so gut wie ausgeschlossen, wenn die Mutter des nichtehelichen Kindes dies verweigert. Allerdings hat bereits im Juni 2010 das Bundesverfassungsgericht das geltende Recht für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, eine Neuregelung zu treffen.
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Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater
Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen.
Eltern uneinig über Schulwahl
Besteht ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern, müssen diese nach der Trennung weiterhin gemeinsam Verantwortung für ihre Kinder tragen. Zwar hat derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt, die alleinige Entscheidungsbefugnis in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens. In Dingen, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, müssen die Eltern jedoch weiterhin kooperieren und gemeinsam Entscheidungen treffen. Dazu gehören die Wahl des Kindergartens, der Schulen, die Entscheidung über die Ausbildung und über medizinische Maßnahmen, die mit Komplikationen oder Nebenwirkungen verbunden sein können. Können sich die Eltern nicht über einen Schulwechsel oder die Schulwahl einigen, bestimmt das Gericht nach Maßgabe des Wohls des Kindes über die Schulwahl.
Vater hat Anspruch auf Kostenerstattung für USA-Reise zum Kind
Die Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind gehört zu den persönlichen Grundbedürfnissen von Vater oder Mutter. Ein Elternteil, das Leistungen zur Grundsicherung erhält, hat daher auch Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine USA-Reise zum dort lebenden Kind. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
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Wahlrecht der Eltern zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten auch rückwirkend
Die Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind gehört zu den persönlichen Grundbedürfnissen von Vater oder Mutter. Ein Elternteil, das Leistungen zur Grundsicherung erhält, hat daher auch Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine USA-Reise zum dort lebenden Kind. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
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Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen geplanter Auswanderung eines Elternteils
Teilen sich Eltern das Sorgerecht, gibt es häufig Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Auswanderung mit dem Elternteil, bei dem die Kinder leben, oder der Verbleib bei dem anderen, weiter im Inland ansässigen Elternteil besser für das Kindeswohl ist. Die in jedem Fall vorzunehmende Einzelfallprüfung hat hier ergeben, dass der in Deutschland lebende Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht bekommt, wenn die Mutter auswandern möchte.
Kindergeld für privat mitkrankenversichertes Kind
Für ein volljähriges Kind wird – neben anderen Voraussetzungen – nur dann Kindergeld gezahlt, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes 8.004 Euro jährlich nicht übersteigen. Eine Schwierigkeit besteht darin, zu entscheiden, welche Bestandteile dieses Einkommens zu berücksichtigen sind und welche Aufwendungen des Kindes einkommensmindernd anzusetzen sind. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied jetzt, dass von den Einkünften und Bezügen eines Kindes auch dann die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung abzuziehen sind, wenn das Kind bei einem Elternteil mitversichert ist und dieser die Beiträge zahlt.
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Eltern können nicht über sonderpädagogischen Förderbedarf für ihr Kind entscheiden
Eltern können einen Bescheid über Zuerkennung von sonderpädagogischem Förderbedarf nicht mit dem Einwand angreifen, ihr Kind werde damit als „Sonderschüler“ stigmatisiert. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
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Anspruch eines Vaters auf „Stillurlaub“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass abhängig beschäftigte Väter unabhängig vom beruflichen Status der Mutter ihres Kindes Anspruch auf so genannten "Stillurlaub" haben. Nationale Regelungen, die dies Vätern versagen, wenn die Mutter ihres Kindes nicht abhängig beschäftigt sei, seien diskriminierend.
Lebenspartnerin adoptiert durch künstliche Befruchtung eines anonymen Spenders entstandenes Kind– kein Adoptionspflegejahr
Adoptiert die Lebenspartnerin der leiblichen Mutter das als gemeinsames Wunschkind durch künstliche Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders entstandene Kind, muss sie kein Adoptionspflegejahr abwarten.
Eltern können nicht ohne weiteres über Sparbuch des Kindes verfügen
Auch wenn ein Elternteil das Sparbuch seines Kindes in Besitz hat, darf er es nicht ohne weiteres in Anspruch nehmen. Denn nur, weil die Bank an denjenigen auszahlen muss, der im Besitz eines Sparbuchs ist, bedeutet das nicht automatisch, dass der Besitzer frei über das Geld verfügen kann.
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Auskunftsanspruch eines Elternteils darf nur bei massiver Gefahr des Missbrauchs der Informationen aufgehoben werden
Ein Elternteil, das vom Umgang mit den gemeinsamen Kindern ausgeschlossen ist, hat ein Anrecht auf Informationen über die Entwicklung der Kinder. Dieser so genannte Auskunftsanspruch darf nur dann eingeschränkt oder gar aufgehoben werden, wenn die akute Gefahr des Missbrauchs durch den Auskunftsberechtigten besteht und mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen.
Kostenbeiträge für Inanspruchnahme von Kindertagespflege
Jugendämter fördern in der Regel die Inanspruchnahme von Personen zur Kindertagespflege. Im Rahmen dieser Förderung bei der Jugendhilfe müssen sich die Eltern an den Kosten beteiligen. Eine Erhöhung der Kostenbeiträge muss für die betroffenen Eltern nachvollziehbar sein, entschied das Verwaltungsgericht in Göttingen am 5. August 2010 (AZ: 2 A 118/09). Für die Erhebung der Beiträge bedarf es einer Satzung der Gemeinde.
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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte nichtehelicher Väter
Für nichteheliche Väter wird es in Zukunft einfacher, das Sorgerecht für ihr Kind auszuüben. Die jetzige gesetzliche Regelung verstößt gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli 2010 (Az: 1 BvR 420/09). Künftig wird es bereits ausreichen, wenn ein Elternteil beantragt, das elterliche Sorgerecht oder einen Teil davon den Eltern gemeinsam zu übertragen.
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Kein Kindergeld für das Kind im Gefängnis
Ist ein Kind straffällig geworden und deswegen in Untersuchungs- oder Strafhaft, haben die Eltern für den Zeitraum der Haft keinen Anspruch auf Kindergeld. So jedenfalls entschieden die Richter des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg.
Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche beim Kindergeld
Bei der Berechnung des Anspruchs auf Kindergeld dürfen fiktive Ansprüche – also bestehende Ansprüche, die sich aber nicht in Geldzahlungen realisiert haben – nicht berücksichtigt werden. Das entschied das Finanzgericht Münster am 17. Juni 2010 (Az: 11 K 2790/09).
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Kinder darf man nicht verschweigen
Ein Paar heiratete. Nach der Heirat stellte sich heraus, dass der Ehemann während seiner vorherigen ersten Ehe ein außereheliches Kind gezeugt hatte. Die Ehefrau strebte daraufhin erfolgreich die Aufhebung der Ehe an. Der Mann ging in Berufung und beantragte hierfür Prozesskostenhilfe.
Befruchtete Eizelle vom verstorbenen Mann verwendbar
Die Erfüllung eines Kinderwunschs lässt sich nicht erzwingen. Viele Paare greifen daher auf eine künstliche Befruchtung zurück. Rechtlich kompliziert wird es aber, wenn beispielsweise der Ehemann nach Abgabe des Spermas oder der künstlichen Befruchtung stirbt: Wem gehören die Eizellen oder das Sperma, und wie dürfen diese verwendet werden?
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Aufwendungen für künstliche Befruchtung steuerlich abzugsfähig
Viele Paare hegen den Wunsch auf Nachwuchs. Manchen bleibt jedoch nur der Weg, medizinisch nachzuhelfen. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, ob die Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden können. Die höchstrichterliche Rechtsprechung lehnt dies bisher ab. Ihr zufolge stellt die künstliche Befruchtung der Eizellen der gesunden Ehefrau mit Fremdsamen keine Heilbehandlung dar: Der kranke Ehemann werde nicht behandelt, die behandelte Frau jedoch sei gesund. Die Kinderlosigkeit als Folge der Sterilität sei für sich genommen keine Krankheit.
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Umgangsrecht des einen Elternteils wiegt stärker als Recht auf örtliche Freizügigkeit des anderen
Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland zu ziehen und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, muss es für den Umzug wichtige Gründe geben. Diese Gründe müssen gewichtiger sein als das Umgangsrecht des anderen Elternteils. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 4. Mai 2010 (Az: 11 UF 149/10).
Gericht kann nicht über Religionszugehörigkeit eines Kindes getrennt lebender Eltern entscheiden
Können sich getrennt lebende Eltern, die gemeinsam das Sorgerecht für ihr Kind haben, nicht über dessen Religionszugehörigkeit einigen, darf das Gericht diese Sachfrage nicht beantworten. Eine Entscheidung können die Richter nur anhand sorgerechtlicher Kriterien treffen. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 09. Februar 2010 (Az: 13 UF 8/10).
Keine Kinderfotos ins Netz
Der nichtsorgeberechtigte Vater darf ohne Zustimmung der Mutter keine Fotos des gemeinsamen Kindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite stellen. Dies gilt für Seiten, bei denen sich jeder kostenfrei anmelden kann, so das Amtsgericht Menden in seinem Urteil vom 3. Februar 2010 (Az: 4 C 526/09)
Bologna und Kindesunterhalt
Der Anschluss eines Masterstudiums an ein Bachelorstudium stellt eher die Fortsetzung der begonnenen universitären Ausbildung als eine neue Ausbildung dar. Zu diesem Schluss kam das Oberlandesgericht (OLG) Celle und verurteilte den Vater zur Weiterzahlung des Kindesunterhalts (Beschluss vom 2. Februar 2010, AZ: 15 WF 17/10).
Hartz-IV: Erhöhter Wohnbedarf für Vater
Ein Hartz-IV-Empfänger kann Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben, wenn er regelmäßigen Umgang mit seinen Kindern hat. Die Aufrechterhaltung des verwandtschaftlichen Verhältnisses werde gestört, wenn nicht ausreichend Wohnraum vorhanden sei, so das Sozialgericht Fulda in seinem Urteil vom 27.1.2010 (Az S 10 AS 53/09).
Bundeskabinett beschließt Kinderschutzgesetz
Am 21. Januar hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Kinderschutzgesetzes beschlossen. Ziel der Regierung ist, Kinder und Jugendliche besser vor Verwahrlosung und Misshandlung zu schützen. Jugendämter und Kinderärzte stehen im Fokus des neuen Gesetzes, das nun noch Bundestag und Bundesrat passieren muss.
Unterhalt nach Abbruch des Studiums
Auch wenn ein Kind sein Studium abbricht, hat es Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, während es auf einen Ausbildungsplatz wartet. Allerdings muss die avisierte Ausbildung zielgerichtet und planvoll aufgenommen werden. Der Vater müsse diese Verzögerung des Ausbildungsbeginns hinnehmen, so das Oberlandesgericht Naumburg in seinem Beschluss vom 12. Januar 2010 (Az: 8 WF 274/09).
Wechselmodell nur bei Einigkeit der Eltern
Ein Wechselmodell setzt Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren und kann daher nur bei Einigkeit der Eltern vereinbart werden. Dieses Modell, bei dem die Kinder ihren Aufenthaltsort regelmäßig wechselnd bei Vater und Mutter haben, belaste die Kinder ohnehin sehr stark, da ein richtiger Lebensmittelpunkt fehle, so das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in seinem Beschluss vom 12. Januar 2010 (Az: 11 UF 251/09).
Letzter Ausweg Sorgerechtsentzug
Vereitelt ein Elternteil grundlos den Kontakt des gemeinsamen Kindes mit dem anderen Elternteil und schlagen alle Vermittlungsversuche fehl, kann ihm als letzte Konsequenz sogar das Sorgerecht entzogen werden. Der Wechsel der Hauptbezugsperson sei für ein Kind leichter zu verkraften als eine fortdauernde Traumatisierung durch den Verlust der Beziehung zu einem Elternteil, so das Amtsgericht München in einem am 1. Dezember 2009 veröffentlichten Urteil (um die Anonymität der Betroffenen zu wahren, werden Termin der Urteilsverkündung und Aktenzeichen nicht genannt).
Leihmutterschaft im Ausland
Kinder, die durch künstliche Befruchtung im Ausland gezeugt und von einer Leihmutter ausgetragen wurden, sind nicht mit den „Wunscheltern“ verwandt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren den Familiennachzug von zwei in Indien geborenen Kindern nach Deutschland abgelehnt (Beschluss vom 26.11.2009 – VG 11 L 396.09 V).
Schulden eines erwachsenen Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Zahlen Eltern für die Schulden ihrer erwachsenen Tochter, können sie diese Kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Es besteht keine Verpflichtung der Eltern, für die Steuerschulden ihrer Tochter aufzukommen, erläuterte das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 3. November 2009 (Az.: 6 K 1358/08).
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Übernachtung des Kindes beim getrennt lebenden Elternteil auch im Vorschulalter möglich
Hinsichtlich des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind sollten sich getrennt lebende Eltern einigen. Oft kommt es zu einer gerichtlich genehmigten Umgangsvereinbarung. Wenn ein Elternteil diese ändern will, muss Einigkeit bestehen oder diese Änderung wiederum durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgen. Dabei kann das umgangsberechtigte Elternteil durchaus auch die Übernachtung des Kindes bei sich erreichen. Nach Ansicht des Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 28. Oktober 2009; AZ: 7 UF 1009/09) ist dies dann möglich, wenn es aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist.
Elternrecht vor Kindeswohlgefährdung
Spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Kind aufgrund der Trennung von den Pflegeeltern psychische Störungen entwickeln wird, besteht aber gleichzeitig auch eine beträchtliche Chance, dass das Kind bei den leiblichen Eltern ohne seelische Auffälligkeiten aufwachsen wird, darf den biologischen Eltern die Betreuung und Erziehung ihres Kindes nicht vorenthalten werden. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm am 21. Oktober 2009 (Az: II-12 UF 283/08, 12 UF 283/08).
Ein Paar heiratete. Nach der Heirat stellte sich heraus, dass der Ehemann während seiner vorherigen ersten Ehe ein außereheliches Kind gezeugt hatte. Die Ehefrau strebte daraufhin erfolgreich die Aufhebung der Ehe an. Der Mann ging in Berufung und beantra
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden, anders ausgestaltet war als für Kinder, die nach diesem Stichtag zur Welt gekommen sind. In dem Verfahren ging es darum, ob der Gesetzgeber solche Stichtagsregelungen erlassen darf, die dann auch zu unterschiedlich hohen Versorgungsleistungen oder anderen staatlichen Leistungen führen können.
Kündigung eines Fitnessvertrages wegen Schwangerschaft
Aber auch andere Rechtsbeziehungen können von einer Schwangerschaft betroffen sein. Das Amtsgericht München hatte sich mit dem Fall auseinanderzusetzen, ob eine Schwangere, die sich nicht mehr in der Lage sah, in ein Fitnessstudio zu gehen, kündigen darf. Grundsätzlich kann ein solcher Fitnessvertrag – wie jeder andere befristete Vertrag auch – aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt nach Ansicht des Gerichts auch dann vor, wenn die werdende Mutter aufgrund des Schwangerschaftsverlaufs meint, das Fitnessstudio nicht mehr besuchen zu können.
Artikel lesen Kündigung eines Fitnessvertrages wegen Schwangerschaft
Entzug des Sorgerechts nur in wenigen begründeten Ausnahmefällen zulässig
Nach einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken (Aktenzeichen 9 WF 90/07) darf Eltern in einem gerichtlichen Eilverfahren das Sorgerecht nur ausnahmsweise entzogen werden. So müsse dazu das Fehlverhalten der Eltern bereits so weit gehen, dass nachhaltig körperliche, geistige und seelische Schäden des Kindes zu befürchten seien.
Artikel lesen Entzug des Sorgerechts nur in wenigen begründeten Ausnahmefällen zulässig
Adoptionskosten keine „außergewöhnliche Belastung“
Adoptionskosten können nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden, da es sich bei diesen nicht um zwangsläufige Ausgaben handelt. Dies gelte auch bei der Behauptung eines angeblichen Makels der Kinderlosigkeit, entschied das Finanzgericht Rheinland Pfalz in seinem Urteil vom 15. September 2009 (Az: 3 K 1841/06).
Artikel lesen Adoptionskosten keine „außergewöhnliche Belastung“
Kindeswohl vor Sorgerecht
Ausländische Sorgerechtsentscheidungen müssen entsprechend dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen von deutschen Gerichten grundsätzlich respektiert werden. Das gilt jedoch nicht, wenn das Kindeswohl gefährdet ist, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am 1. September 2009 (Az: VG 21 K 126.09 V).
Klärung der Vaterschaft – kein Anspruch gegenüber biologischem Vater
Zweifelt ein Kind an der leiblichen Vaterschaft seines rechtlichen Vaters, so hat es Anspruch auf Klärung. Kein Anspruch besteht jedoch darauf, zu erfahren, ob ein bestimmter anderer Mann der Erzeuger sein könnte. Darauf wies das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2009 hin (2 UF 49/09).
Artikel lesen Klärung der Vaterschaft – kein Anspruch gegenüber biologischem Vater
Änderung der Verjährung
Am 2. Juli 2009 verabschiedete der Bundestag die Reform des Erb- und Verjährungsrechts. Diese ist auch für das Familienrecht bedeutsam, da sie eine sehr viel frühere Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen mit sich bringt. Künftig gilt bei familien- und erbrechtlichen Ansprüchen nicht mehr die Sonderverjährungszeit von 30 Jahren, sondern sie orientiert sich an der im Zivilrecht üblichen Regelverjährung von drei Jahren.
Kein Umgangsrecht gegen den Willen des Kindes
Verweigert ein Kind nachdrücklich und aus nachvollziehbaren Gründen den Kontakt zu einem Elternteil, so ist ein befristeter Ausschluss des Umgangs angemessen. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg am 22. Juni 2009 (AZ: 10 UF 790/08).
Kein Umgangsrecht gegen den Willen des Kindes
Verweigert ein Kind nachdrücklich und aus nachvollziehbaren Gründen den Kontakt zu einem Elternteil, so ist ein befristeter Ausschluss des Umgangs angemessen. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg am 22. Juni 2009 (AZ: 10 UF 790/08).
Volljährigkeit in Deutschland und Togo
Ob eine in Deutschland angeordnete Vormundschaft nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA) auch nach Vollendung des 18.Lebensjahrs des Mündels weiterwirkt, richtet sich nach dem Heimatrecht des Betroffenen. Dies entschied das Oberlandesgericht München am 8. Juni 2009 (Az: 31 Wx 062/09, 31 Wx 62/09) und hob den Beschluss des Landgerichts München vom 30. März 2009 und die Feststellungsverfügung des Amtsgerichts München vom 28. Januar 2009 auf.
Kein begleitetes Umgangsrecht für pädophil veranlagten Vater
Einem Mann mit pädophilen Neigungen und einer Persönlichkeitsstörung kann auch das begleitete Umgangsrecht mit seinem Kind verwehrt werden, um eine Gefährdung der seelischen und körperlichen Entwicklung des Kindes auszuschließen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 28. Mai 2009 (Az: II-6 UF 188/07, 6 UF 188/07).
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Eingriff in das elterliche Sorgerecht nur bei konkreten Verdachtsmomenten
Bestehen auch nur geringe Anzeichen für eine massive Gefährdung des Kindeswohls, etwa durch eine Genitalverstümmelung, rechtfertigt das bereits einen Eingriff in das elterliche Sorgerecht. Es müssen aber auf jeden Fall konkrete Verdachtsmomente vorliegen. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe am 25. Mai 2009 (Az: 5 UF 224/08).
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Namensänderung wird mit Volljährigkeit schwierig
Der Wunsch, den Nachnamen des leiblichen Vaters zu tragen, rechtfertigt eine Namensänderung ebenso wenig wie die Absicht, sich von einem Teil der Familie zu distanzieren. So urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz am 6. Mai 2009 (Az: 5 K 279/09.KO).
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Aufenthaltsbestimmungsrecht: Der Einzelfall entscheidet
Möchte ein geschiedenes Elternteil mit seinem Kind in ein entferntes Land ziehen, steht dem unter Umständen das Umgangsrecht des anderen Elternteils entgegen. Hier gilt es, die Einzelumstände genau abzuwägen. Im Zentrum steht dabei stets das Kindeswohl. Das erklärte das Oberlandesgericht München in einem Urteil vom 9. April 2009 (Az: 2 UF 1818/08).
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Rechte und Pflichten der Pflegeeltern
Pflegeeltern können nicht selbst Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichtes über den Umgang des Kindes mit den leiblichen Eltern einlegen. Allerdings müssen sie vor der Androhung eines Zwangsgeldes gegen sie vom Gericht angehört werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Rostock am 1. April 2009 (Az: 10 WF 54/09).
Großeltern haben Recht auf Umgang mit dem Enkelkind
Auch wenn ein Vater, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, den Umgang seines Sohnes mit den Großeltern ablehnt, steht diesen ein angemessener regelmäßiger Umgang mit ihrem Enkel zu. So entschied das Kammergericht Berlin am 20. März 2009 (Az: 17 UF 2/09).
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Bigamie: Der erste Ehemann wird in Fragen der Abstammung eines Kindes wie ein verstorbener Ehepartner behandelt
Bekommt eine Frau, die mit zwei Männern gleichzeitig verheiratet ist, ein Kind, so gilt dies als Kind des zweiten Ehemannes. Das entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken am 2. März 2009 (5 UF 128/08).
Kindergeld und Volljährigkeit
Kindergeld zählt grundsätzlich zum Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts. Allerdings hat ein volljähriges Kind Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes Daher zählt Kindergeld bei volljährigen Kindern nicht zum Einkommen der Eltern. Darauf wies das Oberlandesgericht Naumburg (Az: 3 WF 35/09 Beschluss vom 18.02.2009) hin.
Vaterschaftstest von EU-Ausländern
Damit ein Kind Unterhalt von seinem Vater verlangen kann, muss mit Hilfe eines Abstammungsgutachtens die Vaterschaft festgestellt werden. Schwierig ist das, wenn der potentielle Vater im europäischen Ausland lebt und sich weigert, daran mitzuwirken.
Umgangsrecht nicht gegen den Willen des Kindes
Verweigert ein Kind geschiedener Eltern ausdrücklich und offensichtlich nicht fremdbestimmt den Umgang mit einem der beiden Elternteile, ist der Willen des Kindes zu beachten. Das Umgangsrecht kann in einem solchen Fall bis zur Volljährigkeit des Kindes ausgesetzt werden. So entschied das Oberlandesgericht Hamm am 8. Januar 2009 (Az: 2 UF 214/08, II-2 UF 214/08).
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Grundloser Verdacht der Kindesmisshandlung: Schmerzensgeld
Stellt sich heraus, dass das Jugendamt Eltern ihr Kind grundlos entzogen hat, haben Eltern und Kind Anspruch auf Schmerzensgeld. So entschied das Landgericht München I am 7. Januar 2009 (Az: 9 O 20622/06).
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Höheres Kindergeld ab dem 1.01.2009
Ab dem 01.01.2009 erhöht sich das staatliche Kindergeld.
Kein Kindergeld im Ausland
Die Gewährung von Kindergeld kann vom Aufenthaltsort des Anspruchsberechtigten abhängig gemacht werden. Es stellt keinen Verstoß gegen das Europarecht dar, wenn Kindergeld deutschen Staatsbürgern im Ausland, die in Deutschland nicht unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind, verwehrt wird. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) (Beschluss vom 22.12.2008, AZ – III B 156/07).
Adoption von Volljährigen aus steuerlichen Motiven unzulässig
Stehen offensichtlich steuerliche Motive im Vordergrund, so kann der Antrag auf Adoption eines Volljährigen abgelehnt werden. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) München am 19.12.2008 (Az.: Wx 49/08).
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Allein erziehende Mutter muss nicht ganztags arbeiten
Die allein erziehende Mutter eines achtjährigen Sohnes ist nicht verpflichtet, Vollzeit zu arbeiten. Sie sei dann nicht in der Lage, ihren Betreuungsaufgaben ausreichend nachzukommen. So entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Urteil vom 3. September 2008 (Az 2 UF 99/08).
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Kaum Chancen für den unverheirateten Vater
War der Vater eines unehelich geborenen Kindes nie sorgeberechtigt, kann er gegen eine gerichtliche Entscheidung, die den Entzug des Sorgerechts der Mutter ablehnt, keine Beschwerde einlegen. Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) bestätigte am 26.11.2008 (Az: XII ZB 103/08) den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg vom 20. Mai 2008.
Umzug nach Paris: Mutter erhält alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Sohn
Die freie Wahl des Lebensmittelpunktes des einen Elternteils kann Vorrang haben vor dem Recht des anderen Teils, sein Umgangsrecht für das gemeinsame Kind unverändert ausüben zu können. Zu dieser Entscheidung kam das Amtsgericht Offenburg am 18. Juni 2008 (Az -2 F 423/06).
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Kein Schmerzensgeld für Auflage, beim begleiteten Umgang mit den Kindern Deutsch zu sprechen
Der Vater zweier Kinder lebte getrennt von seiner Frau und den gemeinsamen zwei Kindern. Seine Kinder durfte er im Rahmen begleiteter Umgangskontakte im Beisein eines Jugendamtsmitarbeiters sehen. Als diese Vereinbarung getroffen wurde, teilte der Mann, der die polnische sowie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und beide Sprachen beherrscht, dem Jugendamt mit, er wolle mit den Kindern auch Polnisch sprechen. Dies lehnte das Jugendamt ab, da kein Mitarbeiter zur Verfügung stehe, der Polnisch verstehe. Der Vater klagte. Es kam dann vor dem Familiengericht zu einer Einigung, wonach nunmehr begleiteter Umgang in polnischer Sprache stattfinden sollte.