Urteile > Thema: Vermögen
Die Fahrt zum Kind keine außergewöhnliche Belastung
Fahrtkosten, die dem umgangsberechtigten Elternteil entstehen, wenn er sein Kind besucht, sind in steuerlicher Hinsicht keine außergewöhnlichen Belastungen. Das entschied vor kurzem das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
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Bei Trennung Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes?
Im Falle einer Trennung hat ein Ehepartner nur dann Anspruch auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts einer vom Partner abgeschlossenen Kfz-Versicherung, wenn ausschließlich er das versicherte Fahrzeug genutzt hat.
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Versorgungsehe – kein Anspruch auf Witwenrente
Als Versorgungsehe wird eine Ehe bezeichnet, die kurz vor dem Tod eines der beiden Partner geschlossen wird und von der man daher vermutet, sie sei nur geschlossen worden, um nach dem Tod den überlebenden Partner durch die Hinterbliebenenrente versorgt zu wissen. Stellt der Rentenversicherungsträger nach dem Tod eines Ehepartners fest, das es sich bei der Ehe des Betreffenden um eine Versorgungsehe gehandelt hat, hat der überlebende Partner keinen Anspruch auf die Hinterbliebenenrente. Das gilt auch, wenn die Partner zuvor bereits mehrere Jahrzehnte zusammenlebten, entschied vor kurzem das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
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Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres – keine Rente für Arztwitwe
Versorgungseinrichtungen können den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, ob die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitglieds geschlossen wurde.
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Umgangsstreit um einen Hund
Bei Trennungen und Scheidungen wird erfahrungsgemäß um vieles gestritten: Das Haus, der Unterhalt, die Kinder, das Konto und, und, und… Es kommt sogar vor, dass um Tiere gestritten wird. So hatte sich das Amtsgericht München mit einem Streit zwischen zwei ehemaligen Lebensgefährten zu befassen, den es mit einem Vergleich beenden konnte.
Der Streit der Ehefrauen um die Lebensversicherung
Bei einer Scheidung ist auch daran zu denken, wie es mit den Versicherungen weiter geht. Das Landgericht Coburg hatte über die Klage der ersten Ehefrau eines Versicherungsnehmers gegen die Versicherung ihres Ex-Ehemannes zu entscheiden. Die Klage wurde abgewiesen, was dann das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg bestätige.
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Detaillierte Vermögensauskunft bei Zugewinnausgleich notwendig
Bei einer Scheidung werden auch Regelungen hinsichtlich des gemeinsamen Vermögens getroffen. Ist nichts anderes vereinbart, gilt generell der Zugewinnausgleich. Das bedeutet, dass das Vermögen, das im Laufe der Ehe erworben wurde, geteilt werden muss. Abgezogen wird das, was jeder Ehepartner mit in die Ehe gebracht hat. Da zwischen Trennung und endgültiger Scheidung oftmals ein längerer Zeitraum liegt, gibt es immer wieder Streitigkeiten hinsichtlich des verbliebenen Vermögens.
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Anspruch auf anwaltliche Unterstützung bei komplizierten Verfahren
Wer als Elternteil einen Rechtsstreit führt, hat Anspruch auf anwaltliche Vertretung – auch auf Kosten der Staatskasse. Das gilt dann, wenn die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage Unterstützung erfordert, der Beteiligte für die Kosten aber selber nicht aufkommen kann. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden für einen Vater, der sich gegen eine Zustimmungsersetzung durch das Familiengericht (FamG) wehrte.
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Lohnnachzahlungen müssen bei Berechnung des Elterngelds berücksichtigt werden
Die Höhe des Elterngelds richtet sich nach der Höhe des Einkommens im Jahr vor der Geburt des Kindes. Zu diesem Einkommen zählt auch der Lohn, der vom Arbeitgeber rechtswidrig einbehalten und erst nach gerichtlicher Klärung ausgezahlt wurde. Zu diesem Urteil kam das Hessische Landessozialgericht am 03. März 2010.
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Erbverzicht gegen Abfindung
Nicht selten verzichten Kinder gegen eine Abfindung auf ihr späteres elterliches Erbe. Das ist nicht ohne finanzielles „Risiko“: Auch wenn die Eltern später noch erhebliches Vermögen erwerben, bleiben die Kinder an den Erbverzicht gebunden. So entschieden die Richter am Landgericht Coburg am 3. September 2008.