Urteile: Kinder
Anhörung eines Kindes im Umgangsrechtsverfahren
In einem Umgangsverfahren ist die Anhörung des betroffenen Kindes auch dann erforderlich, wenn die Eltern übereinstimmend eine Verfahrensbeteiligung des Kindes nicht wünschen. Artikel lesen
Übernachtung des Kindes beim getrennt lebenden Elternteil auch im Vorschulalter möglich
Hinsichtlich des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind sollten sich getrennt lebende Eltern einigen. Oft kommt es zu einer gerichtlich genehmigten Umgangsvereinbarung. Wenn ein Elternteil diese ändern will, muss Einigkeit bestehen oder diese Änderung wiederum durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgen. Dabei kann das umgangsberechtigte Elternteil durchaus auch die Übernachtung des Kindes bei sich erreichen. Artikel lesen
Kostenbeiträge für Inanspruchnahme von Kindertagespflege
Jugendämter fördern in der Regel die Inanspruchnahme von Personen zur Kindertagespflege. Im Rahmen dieser Förderung bei der Jugendhilfe müssen sich die Eltern an den Kosten beteiligen. Eine Erhöhung der Kostenbeiträge muss für die betroffenen Eltern nachvollziehbar sein. Artikel lesen
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte nichtehelicher Väter
Für nichteheliche Väter wird es in Zukunft einfacher, das Sorgerecht für ihr Kind auszuüben. Die jetzige gesetzliche Regelung verstößt gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters. Künftig wird es bereits ausreichen, wenn ein Elternteil beantragt, das elterliche Sorgerecht oder einen Teil davon den Eltern gemeinsam zu übertragen. Artikel lesen
Unterhalt nach Abbruch des Studiums
Auch wenn ein Kind sein Studium abbricht, hat es Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, während es auf einen Ausbildungsplatz wartet. Allerdings muss die avisierte Ausbildung zielgerichtet und planvoll aufgenommen werden. Der Vater müsse diese Verzögerung des Ausbildungsbeginns hinnehmen. Artikel lesen
Elternrecht vor Kindeswohlgefährdung
Spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Kind aufgrund der Trennung von den Pflegeeltern psychische Störungen entwickeln wird, besteht aber gleichzeitig auch eine beträchtliche Chance, dass das Kind bei den leiblichen Eltern ohne seelische Auffälligkeiten aufwachsen wird, darf den biologischen Eltern die Betreuung und Erziehung ihres Kindes nicht vorenthalten werden. Artikel lesen
Bologna und Kindesunterhalt
Der Anschluss eines Masterstudiums an ein Bachelorstudium stellt eher die Fortsetzung der begonnenen universitären Ausbildung als eine neue Ausbildung dar. Zu diesem Schluss kam das Oberlandesgericht (OLG) Celle und verurteilte den Vater zur Weiterzahlung des Kindesunterhalts. Artikel lesen
Keine Kinderfotos ins Netz
Der nichtsorgeberechtigte Vater darf ohne Zustimmung der Mutter keine Fotos des gemeinsamen Kindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite stellen. Dies gilt für Seiten, bei denen sich jeder kostenfrei anmelden kann. Artikel lesen
Umgangsrecht des einen Elternteils wiegt stärker als Recht auf örtliche Freizügigkeit des anderen
Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland zu ziehen und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, muss es für den Umzug wichtige Gründe geben. Diese Gründe müssen gewichtiger sein als das Umgangsrecht des anderen Elternteils. Artikel lesen
Gericht kann nicht über Religionszugehörigkeit eines Kindes getrennt lebender Eltern entscheiden
Können sich getrennt lebende Eltern, die gemeinsam das Sorgerecht für ihr Kind haben, nicht über dessen Religionszugehörigkeit einigen, darf das Gericht diese Sachfrage nicht beantworten. Eine Entscheidung können die Richter nur anhand sorgerechtlicher Kriterien treffen. Artikel lesen
Hartz-IV: Erhöhter Wohnbedarf für Vater
Ein Hartz-IV-Empfänger kann Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum haben, wenn er regelmäßigen Umgang mit seinen Kindern hat. Die Aufrechterhaltung des verwandtschaftlichen Verhältnisses werde gestört, wenn nicht ausreichend Wohnraum vorhanden sei. Artikel lesen
Klärung der Vaterschaft – kein Anspruch gegenüber biologischem Vater
Zweifelt ein Kind an der leiblichen Vaterschaft seines rechtlichen Vaters, so hat es Anspruch auf Klärung. Kein Anspruch besteht jedoch darauf, zu erfahren, ob ein bestimmter anderer Mann der Erzeuger sein könnte. Artikel lesen
Schulden eines erwachsenen Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Zahlen Eltern für die Schulden ihrer erwachsenen Tochter, können sie diese Kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Es besteht keine Verpflichtung der Eltern, für die Steuerschulden ihrer Tochter aufzukommen. Artikel lesen
Leihmutterschaft im Ausland
Kinder, die durch künstliche Befruchtung im Ausland gezeugt und von einer Leihmutter ausgetragen wurden, sind nicht mit den „Wunscheltern“ verwandt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren den Familiennachzug von zwei in Indien geborenen Kindern nach Deutschland abgelehnt. Artikel lesen
Kein Umgangsrecht gegen den Willen des Kindes
Verweigert ein Kind nachdrücklich und aus nachvollziehbaren Gründen den Kontakt zu einem Elternteil, so ist ein befristeter Ausschluss des Umgangs angemessen. Artikel lesen
Wechselmodell nur bei Einigkeit der Eltern
Ein Wechselmodell setzt Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren und kann daher nur bei Einigkeit der Eltern vereinbart werden. Artikel lesen
Kein begleitetes Umgangsrecht für pädophil veranlagten Vater
Einem Mann mit pädophilen Neigungen und einer Persönlichkeitsstörung kann auch das begleitete Umgangsrecht mit seinem Kind verwehrt werden, um eine Gefährdung der seelischen und körperlichen Entwicklung des Kindes auszuschließen. Artikel lesen
Eingriff in das elterliche Sorgerecht nur bei konkreten Verdachtsmomenten
Bestehen auch nur geringe Anzeichen für eine massive Gefährdung des Kindeswohls, etwa durch eine Genitalverstümmelung, rechtfertigt das bereits einen Eingriff in das elterliche Sorgerecht. Es müssen aber auf jeden Fall konkrete Verdachtsmomente vorliegen. Artikel lesen
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Der Einzelfall entscheidet
Möchte ein geschiedenes Elternteil mit seinem Kind in ein entferntes Land ziehen, steht dem unter Umständen das Umgangsrecht des anderen Elternteils entgegen. Hier gilt es, die Einzelumstände genau abzuwägen. Im Zentrum steht dabei stets das Kindeswohl. Artikel lesen
Letzter Ausweg Sorgerechtsentzug
Vereitelt ein Elternteil grundlos den Kontakt des gemeinsamen Kindes mit dem anderen Elternteil und schlagen alle Vermittlungsversuche fehl, kann ihm als letzte Konsequenz sogar das Sorgerecht entzogen werden. Der Wechsel der Hauptbezugsperson sei für ein Kind leichter zu verkraften als eine fortdauernde Traumatisierung durch den Verlust der Beziehung zu einem Elternteil. Artikel lesen
Adoptionskosten keine „außergewöhnliche Belastung“
Adoptionskosten können nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden, da es sich bei diesen nicht um zwangsläufige Ausgaben handelt. Dies gelte auch bei der Behauptung eines angeblichen Makels der Kinderlosigkeit. Artikel lesen
Umgangsrecht nicht gegen den Willen des Kindes
Verweigert ein Kind geschiedener Eltern ausdrücklich und offensichtlich nicht fremdbestimmt den Umgang mit einem der beiden Elternteile, ist der Willen des Kindes zu beachten. Das Umgangsrecht kann in einem solchen Fall bis zur Volljährigkeit des Kindes ausgesetzt werden. Artikel lesen
Kindeswohl vor Sorgerecht
Ausländische Sorgerechtsentscheidungen müssen entsprechend dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen von deutschen Gerichten grundsätzlich respektiert werden. Das gilt jedoch nicht, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Artikel lesen
Kindergeld und Volljährigkeit
Kindergeld zählt grundsätzlich zum Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts. Allerdings hat ein volljähriges Kind Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes Daher zählt Kindergeld bei volljährigen Kindern nicht zum Einkommen der Eltern. Artikel lesen
Großeltern haben Recht auf Umgang mit dem Enkelkind
Auch wenn ein Vater, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, den Umgang seines Sohnes mit den Großeltern ablehnt, steht diesen ein angemessener regelmäßiger Umgang mit ihrem Enkel zu. Artikel lesen
Grundloser Verdacht der Kindesmisshandlung: Schmerzensgeld
Stellt sich heraus, dass das Jugendamt Eltern ihr Kind grundlos entzogen hat, haben Eltern und Kind Anspruch auf Schmerzensgeld. Im vorliegenden Fall war eine Mitarbeiterin des Jugendamtes im Kindergarten auf ein kleines Mädchen mit einem blauen Auge aufmerksam geworden. Artikel lesen
Volljährigkeit in Deutschland und Togo
Ob eine in Deutschland angeordnete Vormundschaft nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA) auch nach Vollendung des 18.Lebensjahrs des Mündels weiterwirkt, richtet sich nach dem Heimatrecht des Betroffenen. Ein am 5. Januar 1990 geborener Staatsbürger Togos wurde im Jahr 2006 in einer Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung in Deutschland aufgenommen. Artikel lesen
Änderung der Verjährung
Am 2. Juli 2009 verabschiedete der Bundestag die Reform des Erb- und Verjährungsrechts. Künftig gilt bei familien- und erbrechtlichen Ansprüchen nicht mehr die Sonderverjährungszeit von 30 Jahren, sondern sie orientiert sich an der im Zivilrecht üblichen Regelverjährung von drei Jahren. Artikel lesen
Namensänderung wird mit Volljährigkeit schwierig
Der Wunsch, den Nachnamen des leiblichen Vaters zu tragen, rechtfertigt eine Namensänderung ebenso wenig wie die Absicht, sich von einem Teil der Familie zu distanzieren. Ein junger Mann hatte von Geburt an den Nachnamen seiner Mutter getragen, die verwitwet war und den Namen ihres verstorbenen Mannes trug. Artikel lesen
Bigamie: Der erste Ehemann wird in Fragen der Abstammung eines Kindes wie ein verstorbener Ehepartner behandelt
Bekommt eine Frau, die mit zwei Männern gleichzeitig verheiratet ist, ein Kind, so gilt dies als Kind des zweiten Ehemannes. Artikel lesen
Umzug nach Paris: Mutter erhält alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Sohn
Die freie Wahl des Lebensmittelpunktes des einen Elternteils kann Vorrang haben vor dem Recht des anderen Teils, sein Umgangsrecht für das gemeinsame Kind unverändert ausüben zu können. Artikel lesen
Rechte und Pflichten der Pflegeeltern
Pflegeeltern können nicht selbst Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichtes über den Umgang des Kindes mit den leiblichen Eltern einlegen. Allerdings müssen sie vor der Androhung eines Zwangsgeldes gegen sie vom Gericht angehört werden. Artikel lesen
Kein Kindergeld im Ausland
Die Gewährung von Kindergeld kann vom Aufenthaltsort des Anspruchsberechtigten abhängig gemacht werden. Es stellt keinen Verstoß gegen das Europarecht dar, wenn Kindergeld deutschen Staatsbürgern im Ausland, die in Deutschland nicht unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind, verwehrt wird. Artikel lesen
Vaterschaftstest von EU-Ausländern
Damit ein Kind Unterhalt von seinem Vater verlangen kann, muss mit Hilfe eines Abstammungsgutachtens die Vaterschaft festgestellt werden. Schwierig ist das, wenn der potentielle Vater im europäischen Ausland lebt und sich weigert, daran mitzuwirken. Artikel lesen
Allein erziehende Mutter muss nicht ganztags arbeiten
Die allein erziehende Mutter eines achtjährigen Sohnes ist nicht verpflichtet, Vollzeit zu arbeiten. Sie sei dann nicht in der Lage, ihren Betreuungsaufgaben ausreichend nachzukommen. Artikel lesen
Bundeskabinett beschließt Kinderschutzgesetz
Am 21. Januar hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Kinderschutzgesetzes beschlossen. Ziel der Regierung ist, Kinder und Jugendliche besser vor Verwahrlosung und Misshandlung zu schützen. Artikel lesen
Adoption von Volljährigen aus steuerlichen Motiven unzulässig
Stehen offensichtlich steuerliche Motive im Vordergrund, so kann der Antrag auf Adoption eines Volljährigen abgelehnt werden. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) München am 19.12.2008. Artikel lesen
Kaum Chancen für den unverheirateten Vater
War der Vater eines unehelich geborenen Kindes nie sorgeberechtigt, kann er gegen eine gerichtliche Entscheidung, die den Entzug des Sorgerechts der Mutter ablehnt, keine Beschwerde einlegen. Artikel lesen
Höheres Kindergeld ab dem 1.01.2009
Ab dem 01.01.2009 erhöht sich das staatliche Kindergeld. Das Kindergeld wird um 10 Euro für die ersten beiden Kinder auf jeweils 164 Euro steigen. Für das dritte Kind bekommen Eltern 170 Euro statt bisher 154 und für jedes weitere 195 Euro. Der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer wird um etwa 200 auf 6000 Euro angehoben. Artikel lesen
Entzug des Sorgerechts nur in wenigen begründeten Ausnahmefällen zulässig
Nach einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken (Aktenzeichen 9 WF 90/07) darf Eltern in einem gerichtlichen Eilverfahren das Sorgerecht nur ausnahmsweise entzogen werden. Artikel lesen