Urteile: Scheidung
Nur fünf Jahre nachehelicher Krankheitsunterhalt
Liegen keine ehebedingten Nachteile vor, kann im Scheidungsfall auch nach langjähriger Ehe ein nachehelicher Krankheitsunterhalt befristet werden. Artikel lesen
Ein Ehepartner hält an Ehe fest – Scheidungsverfahren ausgesetzt
Für die Aussetzung des Scheidungsverfahrens genügt, dass ein Ehegatte die persönlichen Beziehungen nicht als so zerstört ansieht, dass für ihn die Fortführung der Ehe nicht doch in Betracht kommen würde. Artikel lesen
Dauer der Bedenkzeit nach Scheidung
Bleibt ein Ehegatte nach der Scheidung in der ehemaligen gemeinsamen Wohnung wohnen, muss er nach einer gewissen Bedenkzeit die Mietkosten dieser Wohnung alleine tragen. Die Dauer dieser Bedenkzeit kann sich nach der Ehedauer richten und muss angemessen sein. Artikel lesen
Zusammenleben während des Trennungsjahres
Trennt sich ein Ehepaar und probiert im Verlauf des Trennungsjahres erneut, zusammenzuleben, so gilt dieser Versuch bis zu einer Obergrenze von drei Monaten als Versöhnungsversuch. Ist der Zeitraum länger, gilt die Ehe als fortgesetzt, und die Berechnung der Trennungszeit beginnt von Neuem. Artikel lesen
Adoption und Scheidung
In der Regel ist eine Scheidung kein Grund, eine Adoption aufzuheben. Dies gilt selbst dann, wenn durch die Scheidung der Kontakt des Kindes zu seinem Adoptivelternteil beendet wird. Eine Adoption wird nur dann aufgehoben, wenn diese dem Kindeswohl zuwiderläuft. Artikel lesen
Kosten der privaten Krankenversicherung
Auch nach der Scheidung ist der während der Ehe gewohnte Umfang der Krankenversicherung grundsätzlich aufrechtzuerhalten. Muss der unterhaltsberechtigte Partner nach der Scheidung von der gesetzlichen in die teurere private Versicherung wechseln, stellen diese Mehrkosten einen ehebedingten Nachteil dar, den der andere Partner ausgleichen muss. Artikel lesen
Namensänderung bei „Scheidungshalbwaisen“
Die Änderung des Vor- oder Nachnamens bei Kindern nach einer Scheidung ist in Einzelfällen möglich, wenn es das Kindeswohl gebietet. Grundsätzlich gilt jedoch die Namenskontinuität. Artikel lesen
Nur Wohngeld für tatsächlich im Haushalt lebende Kinder
Ein geschiedenes Elternteil kann nur für tatsächlich bei ihm lebende Kinder Wohngeld beanspruchen. Allein die Möglichkeit, dass sich auch die Kinder, die nicht bei ihm leben, zu einem Einzug dort entschließen, rechtfertigt kein höheres Wohngeld. Artikel lesen
Kein Versorgungsausgleich bei Gewalt gegen den Ehepartner
Schlägt ein Ehemann wiederholt seine Frau, kann er nach einer Scheidung einen bestehenden Anspruch auf Versorgungsausgleich verlieren. In diesem Sinne entschied das Oberlandesgericht Bamberg am 23. März 2007 (Az: 7 UF 177/06). Artikel lesen
Wichtige Änderungen im Familienrecht zum 1. September 2009
Am 1. September sind verschiedene Neuerungen im Familienrecht in Kraft getreten. Das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und des Vormundschaftsrechts enthält vor allem folgende neue Regelungen… Artikel lesen
Ausbruch einer Erkrankung während der Ehe: Nur bedingt Anspruch auf Krankenunterhalt bei Scheidung
Allein die Tatsache, dass eine Erkrankung während der Ehe ausgebrochen und durch Eheprobleme begünstigt wurde, macht sie noch nicht zu einem „ehebedingten Nachteil“. Eine daraus resultierende Erwerbsunfähigkeit fällt unter das persönliche Lebensrisiko des Betroffenen. Artikel lesen
Auch nach Scheidung gemeinsame Haftung für Kredit
Nimmt ein Ehepaar ein Darlehen auf, so haften auch nach einer Scheidung beide Partner weiterhin dafür. Eine interne Aufteilung zwischen den früheren Eheleuten ist für die Bank nicht relevant. Artikel lesen
Bundestag beschließt Änderungen beim Zugewinnausgleich
Der Bundestag hat am 14. Mai 2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll die Berechnung des Zugewinns gerechter gestaltet werden. Artikel lesen
Bundesrat stimmt Reform des Versorgungsausgleichs zu
Der Bundesrat hat am 6. März 2009 der vom Bundestag beschlossenen grundlegenden Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Artikel lesen
Bundestag beschließt Reform des Versorgungsausgleichs
Der Deutsche Bundestag hat eine grundlegende Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Stimmt der Bundesrat diesem zu, so tritt die neue Regelung zum 1. September 2009 in Kraft. Artikel lesen