Urteile: Unterhalt
Unterhalt bei Studium mit unehelichem Kind
Setzt die Mutter eines unehelichen Kindes ihr Studium fort, kann ihr auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus ein Unterhaltsanspruch zustehen. Die Gründe für eine solche Verlängerung des Unterhaltsanspruchs müssen nicht unbedingt kindsbezogen sein. Artikel lesen
Anspruch auf Betreuungsunterhalt bei an Immunschwäche leidendem Kind
Die geschiedene Mutter eines an Immunschwäche leidenden Kindes hat gegenüber ihrem Ex-Mann Anspruch auf unbefristeten Betreuungsunterhalt. Eine Vollzeit-Tätigkeit ist von ihr nicht zu verlangen. Artikel lesen
Recht auf Unterhaltsvorschuss nur für in Deutschland lebende Kinder
Kinder, die bei einem Elternteil im Ausland leben, haben keinen Anspruch auf die Zahlung eines Unterhaltsvorschusses. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 28. Januar 2010 (AZ: 7 A 10994/09.OVG). Eine Mutter lebte… Artikel lesen
Kinder verpflichten – auch zur Nebentätigkeit
Kann ein Elternteil aus seinem Haupterwerbseinkommen die Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinem minderjährigen Kind nicht erfüllen, so muss er eine zusätzliche Nebentätigkeit aufnehmen. Artikel lesen
Frau kann auch Vater sein
Bei einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann die Partnerin leiblicher Vater im Sinne des Gesetzes sein, wenn die Spermien vor der Geschlechtsumwandelung eingefroren wurden und ihr damaliger, männlicher Vorname im Geburtsregister verwendet wird. Artikel lesen
Unterhaltsansprüche aus erster und zweiter Ehe werden gleich behandelt
Der geschiedene Ehemann kann die Herabsetzung des Unterhalts für seine frühere Frau verlangen, wenn er erneut heiratet und seiner zweiten Frau gegenüber unterhaltsverpflichtet ist. Artikel lesen
Mindestens 770 Euro Betreuungsunterhalt für nichteheliches Kind
Einem unterhaltsberechtigten Elternteil steht für die Betreuung des nichtehelich geborenen Kindes ein Betreuungsunterhalt mindestens in Höhe des Existenzminimums zu. Dieses Existenzminimum entspricht dem notwendigen Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen und beläuft sich aktuell auf 770 Euro. Artikel lesen
Kindergartenkosten sind Mehrbedarf
Die regelmäßigen Kosten für die Betreuung eines Kindes in einem Kindergarten fallen in die Rubrik „Mehrbedarf“ und sind nicht in den Kindesunterhaltsbeträgen enthalten. Sie können daher zusätzlich zu dem Unterhalt für ein Kind geltend gemacht werden. Artikel lesen
Wohnortwechsel statt Fahrtkosten
Um die Unterhaltskosten zu reduzieren, ist es einem Studenten grundsätzlich zuzumuten, sich eine Wohnung am Studienort zu suchen. Dabei sind die Interessen beider Parteien gegeneinander abzuwägen. Artikel lesen
Abfindung zählt zum unterhaltsrelevanten Einkommen
Eine Abfindung, die aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses anfällt, muss für die Sicherstellung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder eingesetzt werden. Sie darf nicht zur Begleichung anderer Verbindlichkeiten verwendet werden. Artikel lesen
Nacheheliche Solidarität
Ein besonders schutzwürdiges Vertrauen eines Ehepartners muss bei der Frage nach einer Befristung und Begrenzung des Unterhaltsanspruchs berücksichtigt werden. Maßgebend für eine solche nacheheliche Solidarität seien die Umstände bei der Eheschließung und der Verlauf der Ehe Artikel lesen
Gesicherter Lebensunterhalt für Ehegattennachzug notwendig
Die Ausländerbehörde kann einer türkischen Ehefrau beim Nachzug zu ihrer Familie nach Deutschland die Aufenthaltserlaubnis verweigern, wenn ihr Lebensunterhalt nicht hinreichend gesichert ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Artikel lesen
Gleichbehandlung für Kinder aus erster und zweiter Ehe
Kinder aus erster und zweiter Ehe sind gleichrangig unterhaltsberechtigt. Ein Elternteil kann nicht erwarten, dass sein Selbstbehalt so erhöht wird, dass die Kinder aus der aktuellen Ehe de facto bevorzugt werden. Artikel lesen
Dauer des Betreuungsunterhalts – neue Rechtslage
Ab wann kann einem betreuenden Elternteil zugemutet werden, wieder Vollzeit zu arbeiten? Gab es nach alter Rechtslage ein relativ starres Altersmodell, welches bei einem Kind ab acht Jahren eine Halbtags- und ab 15 Jahren eine Ganztagsbeschäftigung als zumutbar festlegte, so musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. März 2009 erstmals mit der Betreuungsunterhaltsdauer nach neuer Rechtslage beschäftigen. Artikel lesen
Kieferbehandlung des Kindes ist nicht mit Unterhaltszahlungen abgegolten
Wer Unterhalt zahlt, muss sich anteilig an den Kosten für die kieferorthopädische Behandlung seines Kindes beteiligen. Die Kosten dafür sind nicht mit den Unterhaltszahlungen abgedeckt. Artikel lesen
Aktuelle Düsseldorfer Tabelle
Am 5.1.2009 wurde die neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2009 veröffentlicht. In der Tabelle, die vom OLG Düsseldorf herausgegeben wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien und andere Regelsätze für den Kindesunterhalt festgelegt. Artikel lesen
EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt
Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben heute Leitlinien für eine europäische Verordnung zur besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Europa beschlossen. Noch bis Ende 2008 sollen die Arbeiten an dieser Verordnung abgeschlossen werden. Artikel lesen
Reform des Unterhaltsrechts: Kindeswohl hat höchsten Stellenwert!
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Reform des Unterhaltsrechts beschlossen, das am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll. Es stärkt insbesondere die Rechte von ehelichen und nichtehelichen Kindern nach einer Trennung ihrer Eltern. Artikel lesen
Unterhaltszahlungen richten sich nicht nur nach der Höhe des Gehalts
Nach einem aktuellen Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken (Aktenzeichen 5 UF 163/06) orientiert sich die Höhe der Unterhaltszahlungen nicht nur allein am beruflichen Einkommen. Artikel lesen