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Falsche Missbrauchsvorwürfe: Kein Anspruch auf Trennungsunterhalt

(DAV). Wenn Eltern sich trennen, sind Unterhaltsfragen oft kompliziert. Besonders schwierig wird es, wenn zusätzlich schwere Vorwürfe erhoben werden. Was aber gilt, wenn sich diese Anschuldigungen als unbegründet herausstellen und dennoch aufrechterhalten werden?

Nach der Trennung der Eltern lebte die gemeinsame Tochter zunächst bei der Mutter. Die Mutter verdächtigte den Vater, die Tochter während der Umgangszeiten sexuell zu missbrauchen und erstattete Anzeige. Im Juli 2023 wurde das Verfahren eingestellt. Ebenfalls im Juli übertrug das Gericht dem Vater vorläufig das alleinige Sorgerecht.

Das Gericht hatte zu entscheiden, ob der Mann weiterhin Trennungsunterhalt zahlen müsse. Dieser vertrat die Ansicht, der Anspruch sei verwirkt, da die Mutter „gegen ihn mutwillig und leichtfertig den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der gemeinsamen Tochter erhoben“ habe. Diesen Vorwurf erhielt die Frau auch nach Einstellung des Verfahrens aufrecht, so zum Beispiel im Scheidungstermin im April 2024.

Kein Trennungsunterhalt nach ungerechtfertigten Missbrauchsvorwürfen
Der Mann muss ab Oktober 2023 keinen Trennungsunterhalt mehr zahlen, entschied das Gericht. Die Frau habe ihren Anspruch darauf verwirkt. Sie habe den Verdacht des sexuellen Missbrauchs auch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens, Vorlage der Gutachten und dem Umzug des Kinds zum Vater weiterhin geäußert und aufrechterhalten. Damit habe sie in so erheblichem Maße gegen die eheliche Solidarität verstoßen, dass es grob unbillig wäre, den Mann noch zu Trennungsunterhalt zu verpflichten.

Wenn eine Mutter Vorwürfe erhebe, die nicht nur der Wahrheitsfindung dienten, sondern auch dazu, sich im Familienverfahren Vorteile zu verschaffen, gelte dies als schwerwiegendes Fehlverhalten. Im vorliegenden Fall sei spätestens nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens und Vorlage der Gutachten klar gewesen, dass es keine Anhaltspunkte für den Missbrauchsverdacht gegeben habe. Wenn die Mutter dennoch weiter daran festhalte, Umgangsbeschränkungen fordere und sogar eine Untersuchung des Vaters auf pädophile Neigungen verlange, könne sie dies nicht mehr mit dem Schutz berechtigter Interessen rechtfertigen.

Angeblicher sexueller Missbrauch des Kinds: Öffentliche Folgen für den Vater
Dem Vater sei es nicht zuzumuten, weiterhin Trennungsunterhalt zu zahlen. Er leide erheblich unter den Folgen der Vorwürfe, zumal sie öffentlich geworden seien und der damit verbundene Makel dauerhaft bleibe – selbst nach der Einstellung des Verfahrens. So habe er nach vielen Jahren seine Mitgliedschaft in der Feuerwehr aufgeben müssen und erlebe dadurch auch Einschnitte in seinem sozialen Leben. Das Verhalten der Mutter lasse sich nach Vorlage der Gutachten und Einstellung des Ermittlungsverfahrens auch nicht mehr mit dem Kindeswohl rechtfertigen.

Oberlandesgericht Stuttgart am 30. Januar 2025 (AZ: 11 UF 117/24)