Scheidung: Pflicht zur Mitwirkung an günstiger Anschlussfinanzierung
(DAV). Nach einer Trennung oder Scheidung wohnt nicht selten ein Ex-Partner weiterhin in dem vormals gemeinsamen Haus. Ist diese auch gemeinsam finanziert, muss sich das frühere Paar über die weitere Finanzierung einigen.
Das Ehepaar wurde 2020 geschieden. Vor Gericht stritten sie unter anderem darüber, wer welche Kosten für das gemeinsame, über einen Kredit finanzierte Haus tragen muss. Das Haus gehört beiden weiterhin gemeinsam, genutzt wird es aber ausschließlich von der Frau und den beiden Kindern.
Schon vor der Scheidung verlangte der Mann von seiner Ex-Frau monatlich 500 Euro dafür, dass sie das Haus allein nutzt. Eine Einigung kam nicht zustande. Stattdessen folgten lange Verhandlungen über Verkauf oder Übernahme des Hauses, die Ende 2021 scheiterten. Zwar hatten sich beide zwischenzeitlich darauf verständigt, dass der Mann den Anteil der Frau für 80.000 Euro übernehmen sollte, doch sagte er den dafür vorgesehenen Notartermin kurzfristig ab.
Gemeinsames Eigentum nach Scheidung: Verantwortung für Kredit und finanzielle Lasten
Währenddessen trug die Frau allein die Kosten für das Haus: Kreditraten, laufende Kosten und Instandhaltung. Anfangs zahlte sie knapp 800 Euro im Monat, später stiegen die Raten auf fast 1.700 Euro. Der Kredit lief auf beide Ex-Partner.
Als die Zinsbindung im Herbst 2021 auslief, bemühte sich der Mann um eine neue Finanzierung. Die Bank bot sehr günstige Konditionen an. Die monatliche Rate hätte auf rund 300 Euro sinken können. Dafür wäre allerdings die Zustimmung beider Kreditnehmer nötig gewesen. Der Mann war einverstanden, die Frau reagierte jedoch nicht.
Verweigerte Umschuldung trotz niedriger Zinsen: Wer trägt die finanziellen Folgen?
Der Mann argumentierte vor Gericht: Weil seine Ex-Frau die günstigere Finanzierung abgelehnt habe, dürfe sie sich bei der Berechnung der Nutzungsentschädigung nicht auf die tatsächlich viel höheren Kreditraten berufen. Er müsse nicht für Kosten aufkommen, die vermeidbar gewesen wären.
Nutzungsentschädigung für Ehewohnung: Berechnung bei gemeinsamem Immobilienkredit
Das Gericht bestätigte grundsätzlich, dass ein Ehepartner für die alleinige Nutzung eines gemeinsamen Hauses zahlen müsse und dabei auch die Kreditkosten zu berücksichtigen seien. Ab dem Zeitpunkt, an dem eine deutlich günstigere Finanzierung möglich gewesen wäre, dürften aber nur noch diese niedrigeren Kosten angesetzt werden.
Nach Auffassung des Gerichts war die Frau verpflichtet, an einer finanziell sinnvollen Lösung mitzuwirken. Auch nach einer Scheidung bestehe eine gewisse Verantwortung, unnötige Belastungen für den früheren Partner zu vermeiden – zumindest dann, wenn dies ohne eigene Nachteile möglich sei. Das angespannte Verhältnis der früheren Ehepartner ändere daran nichts – zumal die Frau weiterhin Vorteile aus dem gemeinsamen Eigentum ziehe und rechtlich ohnehin mit dem Mann verbunden bleibe.
Die Frau musste sich so behandeln lassen, als hätte sie der günstigen Anschlussfinanzierung zugestimmt. Ihre höheren tatsächlichen Zahlungen konnten die Entschädigung des Mannes nur noch begrenzt mindern.
Oberlandesgericht Frankfurt am 20. Juni 2024 (AZ: 4 UF 5/24)