Elter­liche Sorge

AG Familienanwaelte Elterliche Sorge

Die elter­liche Sorge steht den Eltern gemeinsam zu, wenn sie bei Geburt des Kindes verhei­ratet sind, später heiraten oder als Unver­hei­ratete eine Sorge­er­klärung beim Jugendamt oder Notar abgeben (§ 1626a BGB). Die gemeinsame Sorge­er­klärung ist grund­sätzlich nur mit Zustimmung der Mutter möglich. Gibt sie keine gemeinsame Sorge­er­klärung mit dem Vater des Kindes ab, bleibt sie grund­sätzlich allein sorge­be­rechtigt, es sei denn, der nicht­ehe­liche Vater stellt einen entspre­chenden Antrag (s. u.). Inhaber der elter­lichen Sorge sind auch die Adoptiv­eltern.

Das Gesetz zur Reform der elter­lichen Sorge nicht mitein­ander verhei­ra­teter Eltern vom 16.04.2013, in Kraft getreten am 19.05.2013, und das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht recht­lichen Vaters vom 04.07.2013, in Kraft getreten am 13.07.2013, geben nicht­ehe­lichen Vätern nunmehr einen leich­teren Zugang zur Erlangung der Mitsorge auch ohne Zustimmung der Mutter.

Anlass für diese neuen Regelungen waren die Entschei­dungen des Europäi­schen Gerichtshofs für Menschen­recht und des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, wonach die alten Fassungen des § 1626a Abs. 1 BGB und des § 1672 BGB, die regelten, dass der nicht­ehe­liche Vater ohne Zustimmung der Mutter die Mitsorge nicht erlangen konnte, mit dem Grund­gesetz nicht vereinbar waren.

Nunmehr hat der Gesetz­geber mit den Neure­ge­lungen die Möglichkeit eröffnet, dass die Mitsorge auf den nicht­ehe­lichen Vater auf dessen Antrag im Rahmen eines verein­fachten Verfahrens übertragen wird, wenn die Mutter schweigt oder dagegen keine kindes­wohl­re­le­vanten Gründe vorträgt.

Die elter­liche Sorge umfasst sowohl die Personen- als auch die Vermö­gens­sorge sowie die recht­liche Vertretung des minder­jäh­rigen Kindes.

Die gemeinsame elter­liche Sorge regelt daher im Gegensatz zu dem Verständnis des Wortes „Sorge“ nicht die tatsäch­liche alltäg­liche Sorge für das Kind, sondern die Frage, wer nach dem Gesetz befugt ist, wichtige Entschei­dungen für das Kind zu treffen, das ja noch nicht alleine entscheiden kann.

Zur Perso­nen­sorge gehört die tatsäch­liche Sorge für das Wohler­gehen des Kindes, die Pflege, die Beauf­sich­tigung und Erziehung, die medizi­nische Versorgung, das Schul­be­stim­mungs­recht, das Recht der Namens­gebung, die Gesund­heits­für­sorge und auch das Aufent­halts­be­stim­mungs­recht, die Entscheidung über die religiöse Erziehung.

Die Vermö­gens­sorge umfasst die tatsäch­lichen und recht­lichen Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, das Kindes­ver­mögen zu erhalten, zu verwerten und zu vermehren.

Die elter­liche Sorge üben mitein­ander verhei­ratete Eltern gemeinsam zum Wohle ihrer Kinder aus – in eigener Verant­wortung und im gegen­sei­tigen Einver­nehmen. In Fragen der elter­lichen Sorge sollen die Eltern möglichst Einver­ständnis erzielen. Nach einer Trennung beschränkt sich dies auf Fragen, deren Regelung für das Kind von erheb­licher Bedeutung ist. Handelt es sich um Entschei­dungen in Angele­gen­heiten des täglichen Lebens, hat der Elternteil, bei dem das Kind lebt oder sich gerade aufhält, ein Allein­ent­schei­dungs­recht. Sofern Gefahr im Verzuge ist (z. B. bei unauf­schieb­baren Opera­tionen), ist jeder Elternteil allein handlungs­fähig.

Angele­gen­heiten von erheb­licher Bedeutung, die beide Eltern nur gemeinsam entscheiden können, sind z. B. Kinder­gar­ten­besuch, Einschulung/Schul­wechsel, Berufswahl/Ausbildung, Opera­tionen, Aufenthalt des Kindes, Ausweis- und Passer­teilung.

Angele­gen­heiten des täglichen Lebens sind z. B. Hausauf­gaben, Freizeit­ge­staltung, normale Arztbe­suche, Kleidung, Essen, Schla­fens­zeiten, Fernseh­konsum, etc.

Auch nach Trennung und Scheidung der Eltern bleibt es bei der gemein­samen elter­lichen Sorge. Mutter und Vater sollen weiter die Verant­wortung für die Kinder gemeinsam tragen und die elter­liche Sorge gemeinsam ausüben, auch wenn die Ehe beendet ist.

Nur wenn ein Elternteil einen Antrag auf Übertragung der allei­nigen elter­lichen Sorge stellt, erfolgt eine Prüfung durch das Famili­en­ge­richt. Auf Antrag eines Eltern­teils kann das Famili­en­ge­richt Teile oder die gesamte elter­liche Sorge einem Elternteil allein übertragen, falls die Aufhebung der gemein­samen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entsprechen. Dies gilt auch für den Fall, dass die gemeinsame elter­liche Sorge durch Abgabe der Sorge­er­klärung zu Stande kam, die Eltern also nicht mitein­ander verhei­ratet waren.

Das Famili­en­ge­richt kann bei Meinungs­ver­schie­den­heiten der Eltern auch die Entscheidung über eine einzelne oder eine bestimmte Art von Angele­gen­heiten, die für das Kind von erheb­licher Bedeutung sind, einem Elternteil alleine übertragen, wenn er besser geeignet ist, die anste­hende Entscheidung (Impfung, religiöse Erziehung o. ä.) zu treffen.

Die elter­liche Sorge endet mit der Volljäh­rigkeit des Kindes, dessen Adoption oder dessen Tod. Ebenso endet die elter­liche Sorge, wenn ein Elternteil oder auch beide Eltern­teile sterben oder diesen durch Maßnahmen des Famili­en­ge­richts das Sorge­recht ganz oder teilweise entzogen wird. Das Famili­en­ge­richt bestellt in diesen Fällen einen Vormund.

Die Übertragung der elter­lichen Sorge auf einen Vormund oder Pfleger kann auch dann erfolgen, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist oder Eltern aus anderen Gründen die elter­liche Sorge nicht ausüben können.

Zum 12.07.2008 ist das Gesetz zur Erleich­terung Familie gericht­licher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindes­wohls in Kraft getreten. Aufgrund dieses Gesetzes können die Famili­en­ge­richte nunmehr im Interesse vernach­läs­sigter oder misshan­delter Kinder früher eingreifen, als dies bisher der Fall gewesen ist.

Durch die Reform des Verfah­rens­rechts zum 01.09.2009 wurden darüber hinaus die Betei­li­gungs- und Mitwir­kungs­rechte der betrof­fenen Kinder in famili­en­recht­lichen Verfahren gestärkt.