Kinder­garten

Der Alltag in Kinder­­gärten und Kitas steckt voller juris­ti­­scher Fragen und manchmal auch Fallen: Wer haftet zum Beispiel, wenn sich die Kinder verletzen? Dürfen die Erzieher Fotos der Kinder auf die Homepage stellen? Wie sind Eltern versi­chert, wenn sie einen Ausflug begleiten? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt die Deutsche Anwaltaus­­kunft.

So normal wie für franzö­­sische Eltern ist es für deutsche Mütter und Väter noch nicht, ihre kleinen Kinder in einem Kinder­­garten (Kiga) oder einer Kinder­ta­­ge­s­­stätte (Kita) betreuen zu lassen. Doch es tut sich auch hierzu­­lande einiges in Sachen Betreuung von Klein­kindern, zumindest besuchen immer mehr Kinder unter drei Jahren einen Kinder­­garten oder eine Kita. Ihr Anteil liegt aktuell bei etwa einem Drittel. Insgesamt besuchen 3,2 Millionen Kinder verschie­­denen Alters kommunale Kinder­­gärten oder Kitas und 1,8 Millionen Kinder private und kirch­­liche Einrich­tungen.

Doch gleich wer der Träger der Einrichtung ist – für Familien ist es immer ein großer Schritt, das Kind in einem Kinder­­garten oder einer Kita betreuen zu lassen. Dieser Schritt beginnt für die Eltern mit dem Betreu­ungs­­­vertrag, den sie mit dem Träger der Einrichtung abschließen und der alle Fragen rund um den Besuch des Kindes in dem Kinder­­garten oder der Kita regelt. Mit dem Vertragen stimmen Eltern auch zu, einen Teil ihrer Aufsichts­pflicht an die Einrichtung abzugeben. Deren Aufsichts­pflicht beginnt, wenn die Eltern ihr Kind morgens dort abgeben und endet, wenn sie es am Nachmittag abholen.

Das Kind dürfen nur die Sorge- und Umgangs­­be­rech­tigten von der Kita oder dem Kinder­­garten abholen, also in der Regel die Mutter und der Vater. „Andere Leute dürfen das Kind nur abholen, wenn die Eltern eine Vollmacht ausstellen und in der Einrichtung hinter­legen“, sagt der Olden­­burger Rechts­anwalt Burkhard Bühre von der Arbeits­­ge­­mein­­schaft Famili­en­recht im Deutschen Anwal­t­­verein (DAV). „Es ist möglich, dass ältere Geschwister das Kind abholen oder das Kind alleine nach Hause geht, aber das müssen die Eltern erlauben und mit der Einrichtung absprechen.“

Den Alltag und den Tagesablauf im Kinder­­garten oder in der Kita bestimmt der Träger, die Erzieher sind als sogenannte Verrich­tungs­­­ge­hilfen an seine Weisungen gebunden. Mit den Kondi­tionen der Einrichtung erklären sich Eltern einver­­­standen, wenn sie den Vertrag mit dem Träger abschließen. Sie stimmen zunächst also zu, wie der Alltag in der Einrichtung abläuft, ob die Kinder beispiels­­weise vor dem Essen ein Gebet sprechen, einen Mittags­schlaf halten oder sie Bio-Essen bekommen.

Doch das heißt nicht, dass Eltern diese Bedin­gungen nicht verändern können. Denn auch Eltern haben Mitspra­che­rechte und dürfen den Alltag in der Einrichtung mitge­stalten. Elter­liche Parti­zi­pation ist formal und gesetzlich sogar gewollt, wie aus dem Sozial­ge­setzbuch VIII hervorgeht. Dabei umfassen die Mitspra­che­rechte der Eltern nicht nur die Betreuung, Bildung und Erziehung des eigenen Kindes, sondern auch aller anderen Kinder, die den Kinder­garten oder die Kita besuchen. Die Mitspra­che­rechte der Eltern enden aber bei den Themen, bei denen sie sich mit dem Träger nicht einigen können. In solchen Fällen hat der Träger das letzte Wort. Und generell gilt: „Die Eltern können Verän­de­rungen nicht beanspruchen oder juris­tisch erzwingen“, sagt Rechts­anwalt Burkhard Bühre.

Für die Arbeit von Eltern­­ver­­tretern in Kinder­­gärten oder Kitas gibt es keine gesetz­­liche Grundlage. Und das unter­­scheidet ihre Möglich­keiten und Macht­­be­­fug­­nisse, den Alltag in diesen Einrich­tungen zu beein­flussen, ganz erheblich von denen, die etwa Eltern­­ver­­treter oder Eltern­­beiräte in Schulen haben. Das bedeutet also auch hier, dass die Eltern­­ver­­treter meist nur Wünsche äußern können. Sie haben keine recht­­liche Handhabe, Änderungen in ihrem Sinne oder im Sinne der Eltern­­schaft durch­­­zu­­setzen.

Nein, denn nur medizi­­nisch ausge­­bildete Fachkräfte dürfen anderen Menschen gleich welchen Alters Medika­­mente geben.

Eltern, die ihr Kind in einem Kinder­­garten oder in einer Kita anmelden, geben meist in einem Frage­­bogen an, ob das Kind gesun­d­heitlich einge­schränkt ist, es beispiels­­weise an einer Allergie leidet oder bestimmte Krank­heiten hat. Erzieher müssen dies berück­­sich­tigen und dafür zu sorgen, dass das Kind in der Einrichtung beispiels­­weise nichts isst, auf das es aller­­gisch reagiert. Das kann auch einschließen, bei selbst­­ge­­ba­­ckenen Kuchen der Eltern etwa zu Festen nachzu­fragen, aus welchen Zutaten der Kuchen gebacken ist.

„Auch Kinder haben das Recht an ihrem eigenen Bild“, betont der Famili­en­rechts­ex­perte Bühre. Deshalb dürfen die Erzieher die Bilder der Kinder oder Videos, in denen sie zu sehen sind, nicht einfach veröf­fent­lichen und diese beispiels­weise auf die Homepage der Einrichtung stellen. Solchen Veröf­fent­li­chungen müssen die Eltern zustimmen.

Kinder­­gärten und Kitas dokumen­tieren in der Regel, wie sich ein Kind während der Zeit, in der es die Einrichtung besucht, entwi­­ckelt. Verlässt ein Kind die Kita oder den Kinder­­garten, weil es zum Beispiel einge­­schult wird, darf die Einrichtung diese Dokumen­tation nicht aufbe­­wahren, sondern muss sie vernichten. Es ist auch nicht erlaubt, dass die Einrichtung die Bildungs­­­do­­ku­­men­tation etwa an die Grund­­schule weiter gibt.

Eltern haben die Perso­­nen­­sorge für ihr Kind. Perso­­nen­­sorge meint „insbe­­sondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beauf­­sich­tigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen“, wie es in § 1631 des Bürger­­lichen Gesetz­­buches (BGB) heißt. Einen Teil dieser Perso­­nen­­sorge, die Aufsichts­pflicht, dürfen Eltern auf Dritte übertragen. In diesen Fällen sind etwa Erzieher den Eltern hinsichtlich der Aufsichts­pflicht gleich­­ge­­stellt, haben also gleiche Rechte und Pflichten gegenüber den Kindern wie die Eltern.

Wie diese müssen also auch die Erzieher das Kind etwa vor Gefahren schützen, was umso mehr gilt, je jünger das Kind ist und je weniger es in der Lage ist, Gefahren selbst zu erkennen. Außerdem meint Aufsichts­pflicht für Eltern und Erzieher, dafür zu sorgen, dass das Kind niemandem Schaden zufügt und nichts zerstört.

Doch viele Eltern wissen, dass der Alltag in Kinder­­gärten oder Kitas nicht immer rund läuft: Das Kind verletzt sich, tut seinem Spiel­­ka­­me­raden weh oder macht ein Spielzeug oder andere Gegen­­stände kaputt. Dann kann sich die Frage stellen, wer dafür verant­wortlich ist: Haben die Erzieher nicht richtig aufge­passt, haben sie ihre Aufsichts­pflicht verletzt?

Auch wenn es viele überra­­schen mag: Rechtlich lässt sich die Frage, wann jemand seine Aufsichts­pflicht verletzt hat, nicht leicht beant­worten. Denn es gibt keine gesetz­­liche Definition der Aufsichts­pflicht, allen­falls aus der Recht­spre­chung lassen sich grobe Richt­­linien ziehen.

„Eine Verletzung der Aufsichts­pflicht kann vorliegen, wenn ein Erzieher ein Kind etwa nicht verstärkt überwacht, obwohl es schon früher mit schädi­­gendem Verhalten aufge­fallen ist oder dieses Verhalten vorher­­sehbar war“, erklärt Burkhard Bühre.

Neben dem wichtigen Kriterium der Vorher­­seh­­barkeit gibt es weitere, die die Aufsichts­pflicht umreißen. 2012 urteilte etwa der Bundes­­ge­richtshof, das Maß der gebotenen Aufsicht richte sich „nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Aufsichts­pflich­tigen in ihren jewei­­ligen Verhäl­t­­nissen zugemutet werden kann.“ (AZ: VI ZR 3/11). Doch was kann Erziehern oder Eltern zugemutet werden? Nach einem Urteil des Oberlan­­des­­ge­richt München von 2008 jeden­falls muss man Minder­­jährige nicht ständig überwachen (AZ: 6 U 3881/08).

Warum die Rechtlage so schwammig ist, erklärt Rechts­anwalt Burkhard Bühre: „Nach Ansicht des Gesetz­­gebers sollen Kinder zu selbst­­stän­­digen Bürgern erzogen werden. Dafür brauchen sie Freiräume, in denen sie eben ständig kontrol­­liert werden.“ Insofern kann die Aufsichts­pflicht für Erzieher wie Eltern ein Graube­reich sein, in dem es wie so oft im Recht auf den Einzelfall ankommt.

 

Dennoch enthebt diese Rechtslage Erzieher und Eltern nicht davon, auf die Kinder aufzu­passen und dabei das zu beher­zigen, was der BGH in verschie­denen Urteilen deutlich gemacht hat: „Entscheidend ist, was verständige Aufsichts­pflichtige nach vernünf­tigen Anfor­de­rungen unter­nehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ein Kind zu verhindern. Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichts­pflicht nach den beson­deren Gegeben­heiten des konkreten Falles genügt worden ist (AZ: VI ZR 3/11, auch AZ: VI ZR 199/08).

Konkret bedeutet das: Wenn ein Erzieher seine Aufsichts­pflicht einge­halten hat, haftet er nach § 832 des Bürger­lichen Gesetz­buches (BGB) auch nicht, wenn ein Kind sich oder ein anderes Kind verletzt. Der Erzieher muss aber nachweisen, dass er seine Aufsichts­pflicht einge­halten hat. Auch die Eltern oder die Kinder haften nicht, denn: „Kinder sind bis zum Alter von sieben Jahren nicht schuld­fähig“, sagt Bühre „In solchen Fällen haftet die gesetz­liche Unfall­ver­si­cherung.“

Das liegt auch an dem sogenannten Haftungs­­pri­vileg, was zivil­recht­­liche Ansprüche von Kindern unter­ein­ander oder gegen Erzieher ausschließt, vor allem die Ansprüche auf Schmer­­zensgeld.

Wenn sich ein Kind verletzt oder ein anderes verletzt hat, springt immer die gesetz­­liche Unfall­­ver­­­si­cherung ein – selbst dann, wenn beispiels­­weise ein Erzieher erwie­­se­­ner­­maßen gegen seine Aufsichts­pflicht verstoßen haben sollte.

Unabhängig davon aber sind Kinder während ihres Aufent­halts in der Krippe, im Hort, einer Kinder­ta­­ge­s­­stätte oder Kita immer über die gesetz­­liche Unfall­­ver­­­si­cherung geschützt. Dieser Versi­che­rungs­­­schutz greift auch, wenn die Kinder einen Ausflug oder Besich­ti­­gungen unter­­nehmen und an Feiern teilnehmen, die von der Einrichtung organi­­siert sind. Auch auf dem – direkten - Weg zwischen der Wohnung und der Einrichtung oder dem Ort, an dem eine Veran­­staltung der Einrichtung statt­­findet sind die Kinder versi­chert.

Auch wenn ein Kind einem anderen beim Spielen zum Beispiel den Pullover zerreißt oder andere Gegen­­stände kaputt macht, haften weder das Kind noch der Erzieher, sondern der Träger der Einrichtung. Denn der Erzieher ist der sogenannte Verrich­tungs­­­ge­hilfe des Trägers und nimmt Aufgaben für diesen wahr. Gegen den Träger muss man Schadensersatz geltend machen, dieser würde über die Haftpflicht­­ver­­­si­cherung des Trägers bezahlt.

Nur wenn Erzieher grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich ihre Aufsichts­pflicht verletzen, kann das für sie zivil­recht­­liche, manchmal aber straf- und diszi­p­li­nar­recht­­liche Konse­quenzen mit sich bringen. Schmer­­zensgeld und Schadensersatz wären möglich. Aller­­dings nicht unbedingt bei Irrtümern oder Fehlein­schät­­zungen des Erziehers.