AG Familien- und Erbrecht
Newsletter 

Nr. 6/05 
2. Juni 2005

Neue Düsseldorfer Tabelle tritt ab 1.7.2005 in Kraft
Das Bundesministerium der Justiz hat ab 1.07.2005 die Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder erhöht. (s. Newsletter Nr. 5/05) Deshalb wird die Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung ab 1.07.2005 geändert. Diese von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts herausgegebene Tabelle dient bundesweit als Orientierung bei der Festlegung von Kindesunterhalt. Sie ist mit allen Oberlandesgerichten des Bundesgebiets abgestimmt. 

Alle Beträge in Euro
Nettoeinkommen des Barunter-haltspflichtigen	Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB)
	Vomhun-dertsatz	Bedarfs-kontroll-betrag	
	0-5	6-11	12-17	ab 18			
 1.  bis 1300	204	247	291	335	100	770/890	
 2.  1300 - 1500	219	265	312	359	107	950	
 3.  1500 - 1700	233	282	332	382	114	1000	
 4.  1700 - 1900	247	299	353	406	121	1050	
 5.  1900 - 2100	262	317	373	429	128	1100	
 6.  2100 - 2300	276	334	393	453	135	1150	
 7.  2300 - 2500	290	351	414	476	142	1200	
 8.  2500 - 2800	306	371	437	503	150	1250	
 9.  2800 - 3200	327	396	466	536	160	1350	
10. 3200 - 3600	347	420	495	570	170	1450	
11. 3600 - 4000	368	445	524	603	180	1550	
12. 4000 - 4400	388	470	553	637	190	1650	
13. 4400 - 4800	408	494	582	670	200	1750	
über  4800	Nach den Umständen des Falls	

Die Tabellen und weitere Erläuterungen  können im Internet unter www.olg-duesseldorf.nrw.de  oder unter http://www.justiz.nrw.de/pdf/ddorf_tabelle_05.pdf  abgerufen werden. Sie finden die Tabelle auch auf der Internetseite der Arbeitsgemeinschaft und in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Forum Familien- und Erbrecht. http://www.justiz.nrw.de/pdf/ddorf_tabelle_05.pdf

Unterhaltsrechtsreform
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat im Mai den Referentenentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. http://www.bmj.de/media/archive/943.pdf  Sie will mit dem Gesetz auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren und gewandelte Wertvorstellungen aufgreifen. Bei der Verteilung des Unterhalts sollen die Ansprüche von Kindern absoluten Vorrang haben. Geschiedene Ehefrauen sollen eher als bisher selbst für sich sorgen und müssen sich mit nicht ehelichen Müttern und der jetzigen Ehefrau des Unterhaltsschuldners verbleibende Beträge teilen. Ob das Gesetz, wie geplant, bereits 2006 in Kraft treten wird, ist jetzt allerdings wegen der voraussichtlich vorgezogenen Bundestagswahl im September fraglich.

BGH: Anwaltssenat zu Fachanwaltsbezeichnungen
Anwältinnen und Anwälte dürfen nur zwei Fachanwaltsbezeichnungen führen. Eine entsprechende Begrenzung der BRAO schränke die Berufsfreiheit von Anwälten nicht ungerechtfertigt ein, entschied der BGH. Sonst sei eine dauerhafte und intensive Fortbildung, wie sie von Fachanwälten verlangt wird, angesichts der Komplexität der Rechtsgebiete gar nicht möglich. Dem BGH-Beschluss vom 4.4.2005 lag der Fall eines Rechtsanwalts zugrunde, der neben dem Fachanwaltstitel für Familienrecht und dem Titel für Arbeitsrecht auch noch den Titel eines Fachanwalts für Strafrecht führen wollte. 
Az: AnwZ(B) 19/04 - Niedersächsischer AGH  Beschluss vom 4.4.2005 beim BGH unter „Entscheidungen“

BGH: Pflegeeltern und Umgangsrecht
Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts einzulegen, in der den Eltern ein Umgangsrecht mit dem Kind eingeräumt wurde (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. August 1999 - XII ZB 109/98 - FamRZ 2000, 219 und vom 11. September 2003 - XII ZB 30/01 - FamRZ 2004, 102). Az: XII ZB 54/03, Beschluss vom 13.4.2005 beim BGH unter „Entscheidungen“

BVerfG: Steuerliche Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten 
Das Gebot horizontaler Steuergleichheit und das Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen verbieten es, die einkommenssteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Belastung zu kürzen. Dem Beschluss vom 16.3.2005 lag der Fall einer geschiedenen Mutter zugrunde, die Betreuungskosten für ihre 8jährige Tochter geltend gemacht hatte. Az.: 2 BvL 7/00 Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.3.2005, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts 

BVerfG: Kinder dürfen nicht enterbt werden
Eltern dürfen ein Kind nur dann vollständig enterben, wenn es ihnen nach dem Leben trachtet. Bei einem „normalen“ familiären Konflikt bleibt es dagegen dabei, dass dem Kind ein Pflichtteilsanspruch erhalten bleibt. Der Entscheidung lagen die Fälle eines Muttermörders und eines Sohnes, der den Kontakt zu seinem Vater abgebrochen hatte, zugrunde. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte mit der Entscheidung das geltende Pflichtteilsrecht.  Az.: 1 BvR 1644/00 und BvR 188/03, Beschluss vom 19.4.2005, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.  In einem der nächsten Hefte der Zeitschrift Forum Familien- und Erbrecht wird eine Anmerkung von Frau Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb erscheinen.

BVerfG: Urteilsverkündung im Verfahren „Unterhalt für pflegebedürftige Mutter“
Am 7. Juni 2005 wird der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfassungsbeschwerde-Verfahren zum Elternunterhalt sein Urteil verkünden. (s. Newsletter Nr. 4/05) Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am 15. März über ein Urteil des Landgerichts Duisburg. Es ging um den Fall einer Frau, die kaum Einkommen hat, aber Miteigentümerin eines Hauses ist. Die Richter hatten sie dazu verurteilt, für die Heimkosten ihrer verstorbenen Mutter ein zinsloses Darlehen aufzunehmen, das erst drei Monate nach ihrem Tod fällig würde und dieses auf ihrem Haus grundbuchlich zu sichern. (Az.: 1BvR 1508/96) 

Angebote und Vorhaben der AG
Die Internetseite der AG ist renoviert und steht in verändertem Design und mit neuen Inhalten im Netz. Dort können auch alle Newsletter nachgelesen werden, ebenso Pressemitteilungen. Vor allem soll möglichst bald ein Mitglieder-Diskussionsforum eingerichtet werden. http://www.familien-und-erbrecht.de

Presseerklärungen der AG Familien- und Erbrecht stehen auch auf der DAV-Internetseite: http://www.anwaltverein.de/03/03/index.html, ebenso die Tipps des Monats: http://www.anwaltverein.de/06/01/index.html 

Das Warth-Buch aus der Schriftenreihe "Schnittstellen zwischen Steuer-, Familien- und Erbrecht", Band 3: „Billigkeits- und Angemessenheitskontrolle vertraglicher Vereinbarungen“ kann bestellt werden: € 19,95 + € 2,70 Versandkosten.

http://www.cp-bonn.de/buch.html    e-mail: info@cp-bonn.de
http://www.familien-und-erbrecht.de/publikationen.php 

Zeitschrift Forum Familien- und Erbrecht
FF 2005 Heft 4 erscheint im Juni. Darin unter anderem: Bericht über die Podiumsdiskussion der AG Familien- und Erbrecht auf dem Deutschen Anwaltstag in Dresden zum Thema: „Kinderbetreuung – wer zahlt drauf?“ und ein ausführliches Editorial von Dr. Gerd Brudermüller, Vorsitzender des Deutschen Familiengerichtstages.
http://www.forum-familienrecht.de/neu/neuestes.php 

Termine
16. Familiengerichtstag in Brühl 14.-17.9.2005
Es ist eine mittlerweile gute Tradition, dass  alle zwei Jahre im September Fachleute aus den verschiedenen Bereichen des Familienrechts in Brühl zu einem Erfahrungsaustausch zusammenkommen. Das Tagungsprogramm: http://www.dfgt.de/Veranstaltungen.html 

SommerIntensiv in Saas Fee, Schweiz, vom 28. August bis 3. September

-	Überblick über den Stand der Strukturreform des Versorgungsausgleichs und Diskussion der absehbaren Neuregelungen und Besprechung von Fallbeispielen
Referent: Rainer Glockner, Karlsruhe, gerichtlich zugelassener Rechtsberater für den Versorgungsausgleich und zugelassener Rentenberater

-	Vorstellung des Leonardo-Programms zur Berechnung von Barwerten, kapitalisierten Renten, Abfindungen, etc.; Referent N.N.

-	Aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung in den Bereichen: 
Gesamtschuldnerausgleich; Ehebezogene Zuwendungen; Ehegatteninnengesellschaft und Kooperationsvertrag; Sonstige Ausgleichsinstrumente: Bruchteilsgemeinschaft, Auftragsrecht; 
Ansprüche zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern
Referent: Reinhardt Wever, Vorsitzender Richter am OLG Bremen

Anmeldung und Formular: http://www.cp-bonn.de/pdf/570-05.pdf 

Weitere Seminare der Ag Fam.-u.ErbR in Ihrer Gegend finden Sie in: 
http://www.cp-bonn.de/agfam05.html		e-mail: info@cp-bonn.de
conventionpartners GmbH, Tel. 0228 - 35 00 441 Fax: 0228 - 35 00 450

Herbstversammlung der AG Familien- und Erbrecht vom 24.11. bis 26.11.2005 in Lübeck. Das vorläufige Programm ist auf der Internetseite der AG zu finden. 
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v.i.S.d.P.: Rechtsanwältin Ingeborg Rakete-Dombek,
Vorsitzende  des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Familie- und Erbrecht m DAV
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