AG Familienrecht
Newsletter 

Nr. 2/06 
7.2.2006

In eigener Sache: Neues im Internet
Auf der Internet-Seite der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht gibt es eine Nachlese der Herbsttagung in Lübeck. Dort finden Sie auch die Fall-Lösungen der Vorträge von Rechtsanwalt Dr. Andreas Frieser, deren Nachlieferung er in Lübeck versprochen hatte. Außerdem wurde jetzt die Liste der Regionalbeauftragten aktualisiert, ebenso finden Sie die Adressen der neuen Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses auf der Internet-Seite. 
Unter der Überschrift „Öffentlichkeit“ haben wir eine Rubrik mit Interviews, Berichten oder Kommentaren eröffnet, die auch für juristische Laien interessant sind.
http://www.familienrecht-dav.de  
http://www.familienrecht-dav.de/downloads/vortrag-erbfolgestreit.rtf  
http://www.familienrecht-dav.de/downloads/vortrag-trennung.rtf

Europa: Unterhaltspflichten
In einer vom 12. – 14. Januar 2006 von der Kommission organisierten Konferenz wurde über den am 15. Dezember 2005 veröffentlichten Verordnungsvorschlag über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht sowie die Anerkennung und Vollstreckung in Unterhaltssachen diskutiert. 
Die Teilnehmer der Konferenz begrüßten den Verordnungsvorschlag im Wesentlichen. Es wurde aber insbesondere vom Vertreter des Bundesministeriums für Justiz, Dr. Rolf Wagner, darauf hingewiesen, dass es zu einem Kompetenzproblem der EU gegenüber anderer Vertragsparteien des völkerrechtlichen Haager Übereinkommens kommen könnte. Dieses enthalte – zumindest in Bezug auf Kindesunterhalt – abschließende Regelungen. (s.a. AG FamRecht Newsletter Nr. 1/06 EU-Scheidungsrecht) 
Wer Informationen über und aus Europa erhalten will: unter http://www.anwaltverein.de/bruessel/   können regelmäßig Meldungen und Neuigkeiten unter dem Titel „Europa im Überblick“ abgerufen werden.
Weitere Informationen zum Thema Ehescheidung, Unterhalt und Umgangsrecht in den europäischen Mitgliedsstaaten im Europäischen Justiziellen Netz

BVerfG zum Transsexuellen-Gesetz
Auch Transsexuelle haben ein Recht, eine gesetzlich abgesicherte Partnerschaft eingehen zu können, ohne ihre Identität aufgeben zu müssen. Der durch § 7 Abs. 1 Nr. 3 Transsexuellengesetz (TSG) bewirkte Verlust des Vornamens bei Eheschließung ist  nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und die Norm bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht anwendbar, entschied der Erste Senat: "Die dem Transsexuellengesetz zugrunde liegenden Annahmen über die Transsexualität haben sich inzwischen in wesentlichen Punkten als wissenschaftlich nicht mehr haltbar erwiesen." 
Az 1 BvL 3/03, Beschluss vom 6.12.2005
Presseerklärung vom 20.12.2005

BGH: Kein Anwaltsverschulden 
Ein mit "Berufungsbegründung" überschriebener Schriftsatz genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 ZPO regelmäßig auch dann, wenn darin "zunächst" Prozesskostenhilfe beantragt und der Berufungsantrag mit den Worten "Nach der Bewilligung der Prozesskostenhilfe werde ich beantragen, …" angekündigt wird. Dem Beschluss des XII. Senats lag die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss zugrunde, mit dem das Berufungsgericht den (hilfsweise) gestellten Antrag auf  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Anwaltsverschuldens zurückgewiesen und sich die Verwerfung der Berufung vorbehalten hat, wenn diese Frist in Wirklichkeit nicht versäumt ist. 
Az XII ZB 33/05, Beschluss vom 21.12.2005 beim BGH unter „Entscheidungen“ 

BGH: Das Ende der Ehezeit
Das Ende der Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB wird durch den Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bestimmt, der den zur Scheidung führenden Rechtsstreit ausgelöst hat. Das ist regelmäßig der älteste noch rechtshängige Antrag, auch wenn es zur Aussetzung oder zum tatsächlichen Stillstand dieses Scheidungsverfahrens gekommen war.
Az XII ZB 34/01, Beschluss vom 7. 12. 2005 beim BGH unter „Entscheidungen“

BGH: Versorgungsausgleich
Enthält eine Versorgungsordnung die Regelung, dass ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wegfällt, wenn der Witwer oder die Witwe wieder heiratet (sog. Wiederverheiratungsklausel), kann ein geschiedener, wieder verheirateter Ehegatte von dem Träger der Versorgung nicht die Zahlung einer Ausgleichsrente im Wege des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 3 a VAHRG verlangen (hier: Versorgungsordnung der Volkswagen AG). 
Az  XII ZB 39/01, Beschluss vom 7. 12. 2005 beim BGH unter „Entscheidungen“

BGH: Prozessuale Gestaltungsklage, Ablehnungsrecht, Vollstreckbarkeit eines Unterhaltstitels

Das Gericht ist berechtigt und verpflichtet, den auf Abänderung eines Unterhaltstitels (§ 323 ZPO) klagenden Schuldner gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Möglichkeit der prozessualen Gestaltungsklage nach § 767 ZPO analog hinzuweisen, wenn es den abzuändernden Titel mangels Bestimmtheit für nicht vollstreckungsfähig hält. 
Sieht die Partei in einem vom Berufungsgericht erteilten Hinweis einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit, kann sie dies im Revisionsverfahren nicht mehr zum Gegenstand einer Verfahrensrüge machen, wenn sie ihr Ablehnungsrecht aus § 42 Abs. 2 ZPO nach § 43 ZPO durch Antragstellung oder weitere Einlassung in die Verhandlung verloren hat. 
Zu den Voraussetzungen der Vollstreckungsfähigkeit eines Unterhaltstitels mit unbezifferter Anrechnungsklausel (hier: Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs "unter Anrechnung bereits gezahlter Beträge"). 
Az XII ZR 94/03, Urteil vom 7. 12. 2005  beim BGH unter „Entscheidungen“

Kein Unterhalt für Auslandsschuljahr
Die Kosten für ein Auslandsschuljahr fallen in der Regel nicht unter die Unterhaltspflicht. Im  vorliegenden Fall besuchte der Kläger in seinem 11. Schuljahr eine Schule in den USA. Er bekommt seit Jahren Unterhalt von seinem Vater. Nach dem Auslandsjahr bat er diesen vergeblich um eine Beteiligung an den Auslandskosten. Das Gericht entschied, dass der Vater über die festgesetzte Unterhaltszahlung hinaus kein Geld bezahlen muss. Ein Ausbildungsjahr im Ausland falle nicht unter den allgemeinen Ausbildungsbedarf, entschied das Oberlandesgericht Schleswig in einem Urteil. 
Az 15 UF 59/05 http://www.olg-schleswig.de 

Zeitschrift Forum Familienrecht
FF 2006 Doppelheft 1/2 erscheint im Februar, u.a. mit Auszügen aus der „Aktuellen Stunde“ der Herbsttagung im November 2005:  Ministerialrat Dr. Christian Meyer-Seitz aus dem Bundesministerium der Justiz stellte den Referentenentwurf für ein neues Familienverfahrensrecht vor, der u.a. für Ehepartner ohne gemeinsame Kinder ein „vereinfachtes Ehescheidungsverfahren“ ohne Anwaltszwang vorsieht. Dazu Stellungnahmen von RAin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Senatorin a.D. und RAin Dr. Ingrid Groß, Vorsitzende des Familienrechtsausschusses des DAV, die beide auf dem Podium saßen.
Außerdem im Heft: „Gleichberechtigung im Familienrecht“ (Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin am Bundesverfassungsgericht und Mitglied des Beirats von FF, Vortrag vor dem DJB) und ein Aufsatz über die Problematik des § 1615 l BGB (Dr. Meo-Micaela Hahne, Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof) 
http://www.forum-familienrecht.de/  

Termine

Erster Deutscher Erbrechtstag vom 24. bis 25. März in Berlin
In drei Blöcken wird über das Erbrecht des BGB in Vergangenheit und Zukunft, über Erbschaftssteuerrecht, Berufsrecht und viele andere Themen referiert und diskutiert. Das Grußwort wird die Bundesministerin der Justiz sprechen. Das ausführliche Programm mit Tagungsadresse finden Sie im Internet.  

57. Deutscher Anwaltstag in Köln 
vom 25. Mai bis 27. Mai 2006
http://www.anwaltverein.de/DAT/index.html 

Tagung in Warth vom 4. bis 11. März 2006
„Der Unternehmer im Familien-, Erb- und Steuerrecht“ – WinterIntensiv in Warth am Arlberg. Entspannt tagen in schöner Umgebung im schneesicheren Gebiet.

Kelheim – Kloster Weltenburg  vom 24. - 25. März 2006:
Teilungsversteigerung
Systematische Grundlagen und praktische Anwendungsprobleme
Der Referent, Klaus-Dieter Baran, Dipl.-Rechtspfleger, ist Dozent an der Bayerischen Fachhochschule München, Fachbereich Rechtspflege 
Zwangsvollstreckung für Familienrechtler
Sicherung und Vollstreckung familienrechtlicher Forderungen
Der Referent, Hans-Joachim Wolf, ist Richter am OLG Köln 
Diese Themen werden in der Geborgenheit des Klosters Weltenburg mit seiner einzigartigen Lage und der viel versprechenden Küche der Klosterschenke behandelt.  Programm und Anmeldung

11. Studienreise nach Griechenland vom 31. Mai bis 7. Juni 2006
„Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit im Familienrecht – Rechtsphilosophie und Rechtsanwendung“ ist das Thema der Tagung auf Kos. Wie in den vergangenen Jahren werden außerdem verschiedene Referate zu aktuellen Themen im Familien- und Erbrecht angeboten. Das ausführliche Programm und Anmeldeformulare im Internet: http://www.cp-bonn.de/sonderveranstaltungen.html

Seminare der AG Familienrecht im DAV in Ihrer Gegend finden Sie auf der Internetseite der conventionspartners GmbH, wo Sie sich auch online anmelden können: 
http://www.cp-bonn.de/agfam06.html		e-mail: info@cp-bonn.de
conventionpartners GmbH, Tel. 0228 - 35 00 441 Fax: 0228 - 35 00 450

v.i.S.d.P.: Rechtsanwältin Ingeborg Rakete-Dombek,
Vorsitzende  des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Familienrecht im DAV
Für eine Abmeldung aus dem Verteiler wenden Sie sich bitte an die Mitgliederverwaltung des DAV:
Tel. 0 30 / 72 61 52--178 Frau Schuminski
D E U T S C H E R  A N W A L T V E R E I N - Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30 / 72 61 52 -  0,
Fax: 0 30 / 72 61 52 - 1 90, dav@anwaltverein.de <<mailto:dav@anwaltverein.de>>

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