AG Familienrecht
Newsletter 

Nr. 4/07 
4.4.2007

In eigener Sache: „Famchat“ auf der Internet-Seite der Arbeitsgemeinschaft
Auf der Internetseite der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht ist der „FamChat“ angelaufen, zu dem wir Sie herzlich einladen. Bisher wurden Informationen zu den Themen Unterhalt, Gebühren und Versorgungsausgleich ausgetauscht. Weitere Themen: Zugewinn, Sorge- und Umgangsrecht, Verfahrensrecht, Vereinbarung. Der Chatroom ist auf der Begrüßungsseite der AG im Internet zu erreichen, der entsprechende Link in der oberen Zeile. Eine Bedienungsanleitung finden Sie im Newsletter, Februar-Ausgabe.

Allen Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV wünschen wir ein fröhliches Osterfest. 

BMJ: Eckpunkte zur gerichtlichen Klärung der Abstammung
Die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, hat am 27. März 2007 Eckpunkte für einen Entwurf zur gerichtlichen Klärung der Abstammung vorgelegt. Bislang waren die Hürden für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren hoch. Mit einem neuen Gesetz soll die Vaterschaft geklärt werden können, ohne dass der rechtliche Status des Kindes sich sofort ändert. Mit dem Entwurf reagiert die Ministerin auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.2.2007, nach der heimliche Vaterschaftstests nach wie vor nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. (Pressemitteilung der AG Familienrecht) Die Karlsruher Richter forderten den Gesetzgeber dazu auf, bis zum 31. März 2008 gesetzliche Regeln zu schaffen, welche die Klärung der Abstammung ermöglichen. Der Gesetzentwurf zur gerichtlichen Klärung der Abstammung wird jetzt zur Stellungnahme an die Ressorts der Bundesregierung sowie an Länder und Verbände versandt.  

Reform des Unterhaltsrechts zum 1. Juli 2007 
Union und SPD haben im Streit um das neue Unterhaltsrecht einen Kompromiss gefunden. Einig waren sich beide Fraktionen von Anfang an in dem Punkt, dass Kinder vorrangig vor allen anderen Unterhaltsberechtigten einen Anspruch haben sollen. Im zweiten Rang stehen jetzt alle Ehegatten. Nicht verheiratete Partner folgen im dritten Rang, auch wenn sie Kinder erziehen. In der Presse wurde der Kompromiss sehr unterschiedlich bewertet. Die einen begrüßen, dass der Ehe jetzt als Verantwortungsgemeinschaft ein erhöhter Schutz eingeräumt werde. Die anderen beklagen, dass nichteheliche Kinder hierdurch mittelbar  weiterhin schlechter gestellt seien.    
Seit dem vergangenen Herbst wird der Entwurf im Rechtsausschuss beraten. Am 16. Oktober 2006 gab es eine Expertenanhörung. Stand des Gesetzgebungsverfahrens, BT-Drucksache16/1830) (s.a. unten „Zeitschrift Forum Familienrecht“)

Stalking-Gesetz in Kraft
Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist am 31. März 2007 in Kraft getreten. „Stalking-Opfer werden künftig strafrechtlich besser geschützt. Nach dem neuen Straftatbestand in § 238 – Nachstellung – können Freiheitsstrafen von bis zu 3 Jahren verhängt werden. (BMJ-Pressemitteilung)

EDV-Ausstattung der Familienrichter/innen
Die Arbeitsausstattung der Familienrichterinnen und –richter mit EDV ist in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Entsprechend differieren auch die Erledigungszahlen und die Dauer der Verfahren. Dazu erschien in der Deutschen Richterzeitung ein Artikel (DRiZ, 2007, 46-47), der in ausführlicher Fassung auch im Internet abgerufen werden kann. Der Verfasser Dieter Höbbel, VizePräsAG a.D. AG Hannover, war von 1979-2004 Familienrichter am AG Hannover und von 1989-2002 Vorsitzender der EDV Kommission des Niedersächsischen Richterbundes.

Anwaltsblatt: Kein Kahlschlag bei der Prozesskostenhilfe
Die Gesetzesinitiative der Bundesländer Niedersachsen und Baden-Württemberg zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe verursacht in der Anwaltschaft bereits Unruhe, obwohl das Gesetzesvorhaben noch nicht einmal in erster Lesung im Bundestag behandelt worden ist. Den aktuellen Diskussionsstand fasst das Anwaltsblatt zusammen. Den Bericht aus dem aktuellen April-Heft des Anwaltsblatts können Sie auch im Internet lesen. 

§ 851 c ZPO am 27. 03. 2007 in Kraft getreten: Pfändungsschutz bei Altersrenten
Mit § 851 c ZPO soll für nicht sozialversicherungspflichtig Erwerbstätige eine pfändungssichere Altersversorgung geschaffen werden, die vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt ist. Damit wird verhindert, dass die Altersvorsorge eines in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Schuldners von seinen Gläubigern zu Lasten der Sozialhilfeträger oder der Grundsicherung gepfändet werden kann. Die Norm wurde für Selbständige und nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte geschaffen, sichert aber auch den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die Bildung eines pfändungsfreien Altersvermögens. (BGBl. I, S. 368 f.)

§ 78 Abs. 1 ZPO zum 1. 6. 2007 geändert
Ab 1. 6. 2007 wird jeder Rechtsanwalt/jede Rechtsanwältin bereits mit dem Tag der Zulassung vor jedem OLG auftreten können, ohne dass es einer „Bewährungsfrist“ von 5 Jahren noch bedarf. Das gilt auch für Familiensachen. (BGBl. I, S. 365)

BGH: Ausländische Entscheidung über Kindesunterhalt
Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen (hier: slowenischen) Entscheidung über den Kindesunterhalt, die Bestandteil eines Scheidungsurteils ist, setzt die vorherige Anerkennung der Scheidung durch die Landesjustizverwaltung (Art. 7 § 1 FamRÄndG) nicht voraus. 
Az XII ZR 163/05, Urteil vom 14.2.2007, beim BGH unter „Entscheidungen“.

BGH: Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten
Durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) ist die steuerliche Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten in der Übergangszeit bis 2040 nicht vollständig beseitigt worden. Trotzdem kommt auch dann, wenn die geschiedenen Ehegatten zu dem dadurch betroffenen Personenkreis gehören, eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB nur in Betracht, wenn schon bei dessen Durchführung verlässlich vorausgesehen werden kann, dass die konkreten Auswirkungen einer (künftigen) steuerlichen Ungleichbehandlung schwer genug wiegen, um die ungekürzte Durchführung des Versorgungsausgleichs als grob unbillig erscheinen zu lassen. 
Az XII ZB 68/03, Beschluss vom 14.2.2007, beim BGH unter „Entscheidungen“.

OLG Hamm: Abfindung muss umgelegt werden
Die aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung ist im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen und nicht wie sonstiges Vermögen zu behandeln. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm auch dann, wenn alsbald eine neue Arbeitsstelle mit geringeren Einkünften gefunden wird. Die Abfindung dient nämlich dazu, diese verringerten Einkünfte möglichst lange angemessen aufzustocken, um allen Beteiligten eine gleitende Umstellung auf die veränderten Rahmenbedingungen zu ermöglichen.
Az 11 UF 84, Urteil vom 17.1.2007 (Az in die Suchmaske eingeben)

OLG Nürnberg: Homosexualität ist keine „schwere Härte“
Die nach längjähriger Ehe offenbarte Homosexualität rechtfertigt ohne das Hinzutreten besonderer Umstände nicht die Annahme einer „schweren Härte“ im Sinne des § 1565 II BGB. Auch aus dem AGG ist nichts anderes herzuleiten. 
Az 10 WF 1526/06, Urteil vom 28.12.2006, es kann hier angefordert werden.

Zeitschrift Forum Familienrecht
FF Heft 3 erscheint im April mit dem Editorial von RA Klaus Schnitzler: „Alte und neue Baustellen im Familienrecht“. (Unterhaltsrechtsreform, Vaterschaftsanfechtungsverfahren, Pflichtteilsrecht) Das im vorigen Newsletter (Märzausgabe) angekündigte Editorial von Prof. Dr. Gerd Brudermüller zur Reform des Unterhaltsrechts wurde auf die nächste Ausgabe verschoben, weil trotz des Kompromisses (s.o.) noch keine Ausformulierung des Gesetzestextes vorlag. Im April-Heft außerdem ein Aufsatz von Harald Vogel, Richter am AG Berlin, über Auswirkungen des Bundesrats-Entwurfs zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz – PKG BegrenzG) auf das familiengerichtliche Verfahren. 
http://www.forum-familienrecht.de/.

Geburtstagsglückwünsche
Rainer Glockner, Karlsruhe, feiert am 4. 5. 2007 seinen 80. Geburtstag. Er hat für die Fortbildung der Anwältinnen und Anwälte im Versorgungsausgleich unendlich viel getan. Der Jubilar ist Mitinitiator der Fortbildungsveranstaltung in Saas Fee, die ihrerseits in diesem Jahr ihr 10jähriges Jubiläum feiert. Rainer Glockner ist gerichtlich zugelassener Rechtsberater für den Versorgungsausgleich und zugelassener Rentenberater. 

Termine
Kloster Weltenburg in Kelheim vom 27. bis 28. April 2007
Versorgungsausgleich, Referent Arndt Voucko-Glockner, Dipl.-Volkswirt, Karlsruhe   und „Minenfeld“ Zugewinnausgleich, Referent Dr. Walter Kogel, Rechtsanwalt, Aachen. Diese Themen werden in der Geborgenheit des Klosters Weltenburg mit seiner einzigartigen Lage und der viel versprechenden Küche der Klosterschenke behandelt.  Programm und Anmeldung

58. Deutscher Anwaltstag in Mannheim vom 17. bis 19. Mai 2007
 „Vorfahrt für Kinder“ – Wer profitiert wirklich von der Unterhaltsrechtsreform? Auf der Veranstaltung der AG Familienrecht wird Dr. Jürgen Soyka, Richter am OLG Düsseldorf, zur neuen Düsseldorfer Tabelle und zur Mangelfallberechnung im Unterhalt sprechen. Dr. Wolfram Viefhues, Richter am AG Gelsenkirchen, fragt nach Auswirkungen der Rechtsänderungen bei der Unterhaltsbefristung, bei den gesteigerten Erwerbsobliegenheiten und bei der Rangordnung. Die Rechtsanwälte Jörn Hauß (Duisburg) und Heinrich-Ulrich Spieker (Bielefeld) befassen sich mit den Querverbindungen des Unterhaltsrechts zu den Rechtsgebieten Sozial- und Steuerrecht. Rechtsanwalt Dr. Mathias Grandel moderiert die Veranstaltung. Termin: 18. Mai von 14:00 bis 17:30 Uhr. Im Anschluss daran laden die AG Familienrecht und die AG Erbrecht gemeinsam zum Empfang ein. 
12. Studienreise nach Griechenland 
23. – 30. Mai 2007, auf der Insel Kos, Hotel Lagas Aegean Village: 
Konfliktanalyse und Konfliktkommunikation im Familienrecht ist das Hauptthema, bei dem wir uns mit der Tauglichkeit der unterschiedlichen Formen von außergerichtlicher Streitbeilegung, der Mediation, dem Cochemer Modell, dem Vierergespräch und weiteren Möglichkeiten der Konfliktlösung befassen werden. Programm und Anmeldung

Aktuelles Unterhaltsrecht unter Berücksichtigung der kommenden Unterhaltsrechtsreform 
Seminarreihe in verschiedenen Städten, Termine und Informationen zu den Referenten finden Sie im Internet.

Saas Fee: Die 10. Fortbildung in Saas Fee wird vom 26.8. bis zum 1.9. 2007 stattfinden. Programmpunkte u.a.: Die aktuelle Rechtsprechung im Unterhaltsrecht, und die Unterhaltsrechtsreform, Rechtsanwalt Jochem Schausten, Krefeld und Aktuelle Probleme des Versorgungsausgleichs auch im Hinblick auf die geplanten Reformen mit Rainer Glockner, Rentenberater, und weiteren Referenten. 
Moderation der Jubiläumsveranstaltung in diesem Jahr: Ingeborg Rakete-Dombek, Rechtsanwältin und Notarin, Berlin. Das vollständige Programm wird in Kürze im Internet veröffentlicht. 

Seminare der AG Familienrecht im DAV in Ihrer Gegend finden Sie auf der Internetseite der conventionspartners GmbH, wo Sie sich auch online anmelden können: 
http://www.cp-bonn.de/agfam07.html		e-mail: info@cp-bonn.de
conventionpartners GmbH, Tel. 0228 - 35 00 441 Fax: 0228 - 35 00 450

v.i.S.d.P.: Rechtsanwältin Ingeborg Rakete-Dombek,
Vorsitzende  des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Familienrecht im DAV
Für eine Abmeldung aus dem Verteiler wenden Sie sich bitte an die Mitgliederverwaltung des DAV:
Tel. 0 30 / 72 61 52--178 Frau Schuminski
D E U T S C H E R  A N W A L T V E R E I N - Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30 / 72 61 52 -  0,
Fax: 0 30 / 72 61 52 - 1 90, dav@anwaltverein.de <<mailto:dav@anwaltverein.de>>

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