AG Familienrecht
Newsletter 

Nr. 6/07 
6.6.2007

Europäisches Forum für die Rechte des Kindes
Das „Europäische Forum für die Rechte des Kindes“ wurde als Instrument zur Förderung und Gewährleistung von Kinderrechten gegründet, auf Initiative der Europäischen Kommission. Am 4. Juni 2007 fand die Auftaktveranstaltung des Forums in Berlin statt, eröffnet von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Franco Frattini. Der Schutz von Kindern vor Gewalt und sexueller Ausbeutung war das Hauptdiskussionsthema. Repressive, präventive und gesellschaftspolitische Aspekte der Bekämpfung der Kinderpornographie und Pädophilie kamen zur Sprache. Außerdem ging es um die  Arbeitsmethoden und die künftige Ausgestaltung des Europäischen Forums für die Rechte des Kindes, das in Zukunft regelmäßig tagen soll.  

Reform des Unterhaltsrechts: Termin des Inkrafttretens wieder offen 
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stand auf der Tagesordnung einer für den 24. Mai 2007 anberaumten Sondersitzung des Rechtsausschusses. Diese wurde kurzfristig abgesagt, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 23. Mai einen Beschluss bekannt gegeben hatte, in dem es die Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern beim Betreuungsunterhalt angemahnt hat. (s.u.) Die bisherige Regelung hat das Gericht für verfassungswidrig erklärt, wonach geschiedene Mütter bis zu acht Jahre Unterhalt für die Kinderbetreuung bekommen, nicht verheiratete jedoch nur bis zu drei Jahre. Im Gesetzentwurf ist schon eine Angleichung vorgesehen, aber keine Gleichstellung. Gesetzgebungsverfahren, BT-Drucksache16/1830). Nach dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss wurde die Reform des Unterhaltsrechts vorerst gestoppt. Beschluss vom 28.2.2007, BVerfG-Pressemitteilung vom 23.5.2007

Keine Scheidung ohne Anwalt
Am 9. Mai 2007 hat das Kabinett eine grundlegende Reform familienrechtlicher Verfahren und eine Neuregelung des FGG-Verfahrens beschlossen. Hierin sind die gerichtlichen Verfahren in Familiensachen erstmalig in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst. Die neuen Regelungen sollen Mitte 2009 in Kraft treten. Der Kabinettsentwurf enthält die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene „Scheidung ohne Anwalt“ nicht mehr, da die Vorbehalte im Bundestag dagegen zu groß waren. Die Bundesländer hatten sich allerdings mehrheitlich für das „Vereinfachte Scheidungsverfahren“ ausgesprochen. Die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), kündigte bereits einen neuen Vorstoß an. Sie will  einen entsprechenden Gesetzentwurf am 6.7.2007 in den Bundesrat einbringen.  

Anhörung zum Thema „Scheinvaterschaften“
Die Meinungen bei der öffentlichen Anhörung am 23.5.2007 im Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung fielen unterschiedlich aus. Die einen befürchten, eine ganze Personengruppe mit Migrationshintergrund gerate unter "Generalverdacht". Die anderen befürworten den Entwurf, weil er endlich dem Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung einen Riegel vorschiebe. Die Regierung will die Anfechtung von Vaterschaftsanerkennungen ermöglichen, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. Es muss der Verdacht bestehen, dass ein deutscher Mann lediglich formal die Vaterschaft für ein Kind übernommen hat, um die Mutter vor der Ausweisung zu bewahren. Den Gesetzentwurf  hatte die Koalition am 15. 11.2006 dem Bundestag vorgelegt. BMJ-Pressemitteilung , s.a. Newsletter der AG Familienrecht September-Ausgabe 2006 , s.a. Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Ausländer-und Asylrecht im DAV.

Wahlen zur Satzungsversammlung
In allen Kammerbezirken werden derzeit die neuen Kandidaten für die Satzungsversammlung gewählt. Die Wahl muss bis zum 30. Juni 2007 durchgeführt sein. Unsere Mitglieder sollten sich unbedingt an der Wahl beteiligen und vor allem Mitglieder der AG FamR wählen, damit die Belange der Familienrechtler auch in der Satzungsversammlung künftig mehr Beachtung finden. Die Aufgabe der Satzungsversammlung ist es, die Berufsordnung für Rechtsanwälte als Satzung und die Fachanwaltsordnung zu erlassen und fortzuschreiben. 

BVerfG zum Betreuungsunterhalt ehelicher und nichtehelicher Kinder
Die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher (bis zu acht Jahren) und nicht ehelicher Kinder (bis zu drei Jahren) ist verfassungswidrig, sie verstößt gegen das in Art. 6 Abs.5  GG an den Gesetzgeber gerichtete Gebot, nichtehelichen Kindern gleiche Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung zu schaffen wie ehelichen Kindern. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss, der am 23. Mai 2007 bekannt gegeben wurde. Bis spätestens Ende 2008 muss eine Neuregelung geschaffen werden. Nach dieser Entscheidung wurde auch die aktuelle Unterhaltsrechtsreform vorläufig gestoppt. (s.o., Reform des Unterhaltsrechts) 
Az 1 BvL 9/04, Beschluss vom 28.2.2007, BVerfG-Pressemitteilung vom 23.5.2007.

BGH: Versorgungsausgleich und Rente
Bezieht ein Ehegatte bereits eine Rente, während über den Versorgungsausgleich entschieden wird, ist der Teil dieser laufenden Rente, der sich auf das Ende der Ehezeit bezieht, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen; nicht der Ehezeitanteil einer zuvor gegebenen Anwartschaft. 
Beruht der Ehezeitanteil einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nach neuem Satzungsrecht auf einer Startgutschrift, die aus Gründen des Bestandsschutzes gewährt wurde, ist dieser im Wege einer gemischten Methode zu ermitteln: teils zeitratierlich, teils konkret nach erworbenen Versorgungspunkten. 
Der Ehezeitanteil der im Leistungsstadium volldynamischen Rente, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich läuft, ist grundsätzlich nur dann mit seinem Nominalbetrag und ohne Umrechnung nach der Barwert-Verordnung auszugleichen, wenn die Versorgung schon im Anwartschaftsstadium volldynamisch war oder die Rente schon zum Ende der Ehezeit bezogen wurde. 
Außerdem entschied der BGH über die Frage der Begrenzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB.
Az XII ZB 206/06, Beschluss vom 25.4.2007beim BGH unter „Entscheidungen“.

BGH: Mietfreies Wohnen in der Trennungszeit
Während der Trennungszeit ist der Vorteil mietfreien Wohnens nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine kleinere Wohnung zahlen müsste, die dem ehelichen Lebensstandard entspricht. 
Regelmäßige gezahlte Raten auf einen Kredit für die Ehewohnung sind während der Trennungszeit in voller Höhe (Zins und Tilgung) als eheprägend zu berücksichtigen – nicht nur beschränkt auf die Höhe des angemessenen Wohnvorteils.
Auch im Rahmen der Bedürftigkeit sind diese gezahlten Kreditraten bei der Bemessung des geschuldeten Trennungsunterhalts regelmäßig in voller Höhe zu berücksichtigen, allerdings beschränkt auf die Summe aus eigenen Einkünften und Gebrauchsvorteilen dieses Ehegatten.
Az XII ZR 21/05, Urteil vom 28.3.2007, beim BGH unter „Entscheidungen“.

BGH: Versorgungsausgleich und Lebensversicherung
Eine Lebensversicherung mit Rentenleistungen während des aktiven Erwerbslebens unterliegt nicht dem Versorgungsausgleich. Ihm unterliegen nur solche (privaten) Rentenversorgungen, die speziell für das Alter oder die Zeit einer verminderten Erwerbsfähigkeit bestimmt sind und als Ersatz für das bisherige Erwerbseinkommen dienen sollen. Dagegen unterfällt eine auch als Vermögensanlage bestimmte Lebensversicherung, aus der Rentenleistungen zu einem erheblichen Teil auch schon während des aktiven Erwerbslebens gezahlt werden, in der Regel dem güterrechtlichen Ausgleich.
Az XII ZB 36/05, Beschluss vom 14.3.2007, beim BGH unter „Entscheidungen“.

BGH: öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich
Der degressive Versorgungsbestandteil (sog. Abflachungsbetrag) beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte fällt auch dann nicht in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, wenn der Versorgungsfall bereits vor Beginn der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eingetreten ist.
Az XII ZB 85/03, Beschluss vom 14.3.2007, beim BGH unter „Entscheidungen“. 

BGH: Ehevertrag und richerliche Vertragsanpassung
Ein Ehevertrag, durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den Einkommensverhältnissen bei Vertragsabschluss bemessen worden ist, ist nicht deshalb unwirksam, weil darin eine Anpassung an künftige Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen ausgeschlossen wurde. Auch eine richterliche Vertragsanpassung nach § 242 BGB ist im Fall späterer Einkommenssteigerungen nicht gerechtfertigt. 
Sind die Ehegatten bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts davon ausgegangen, dass der voraussichtlich unterhaltsberechtigte Ehegatte neben der Haushaltsführung und Kinderbetreuung einer teilweisen Erwerbstätigkeit nachgeht, dies aber nicht verwirklicht wird, so kommt eine richterliche Vertragsanpassung nur in Betracht, wenn die vorgestellte Teilerwerbstätigkeit erhebliche Einkünfte erbracht hätte. Denn dann wäre ein unverändertes Festhalten am Ehevertrag nicht zumutbar. 
Die richterliche Vertragsanpassung führt nur in einem bestimmten Umfang zur Anhebung des vereinbarten Unterhalts. Außerdem darf der Ehegatte nicht besser gestellt werden, als er sich ohne die Ehe und seinen mit dieser einhergehenden Erwerbsverzicht stünde.
Az XII ZR 165/04, Urteil vom 28.2.2007, beim BGH unter „Entscheidungen“.

OLG Stuttgart: Keine gerichtliche Anordnung des Betreuungs-Wechselmodells
Ein Betreuungs-Wechselmodell kann nicht familiengerichtlich angeordnet werden, auch wenn dies ein Elternteil beantragt. Bei Streit ist grundsätzlich einem Elternteil allein das Aufenthaltsbestimmungsrecht zuzuteilen. Ein Betreuungs-Wechselmodell ist dagegen als Kompromisslösung weder zu verstehen noch geeignet. 
Az 16 UF 13/07, Beschluss vom 14.3.2007.

OLG Hamm: Abrechnung von Krankheitskosten in der Trennungszeit
Der in einer privaten Rentenversicherung mitversicherte Ehepartner, bzw. als Ehepartner Beihilfeberechtigte, hat einen Anspruch darauf, Krankheitskosten eigenständig abrechnen zu dürfen. Der von ihm lebende Ehegatte, der Versicherungsnehmer ist bzw. von dem sich die Beihilfeansprüche ableiten, muss ihn dazu bevollmächtigen. 
Az 5 WF 9/07, Beschluss vom 9.2.2007, Az in die Suchmaske eingeben, Leerzeichen beachten.

Zeitschrift Forum Familienrecht
Forum Familienrecht wurde 10 Jahre alt. Aus dem „Mitteilungsblatt“ der AG Familienrecht war am 1.6.1997 eine „Plattform für den im Familienrecht tätigen Praktiker“ geworden.  Mit festen Rubriken, nicht zuletzt dem „Interview“, das Chefredakteur RA Klaus Schnitzler kenntnisreich führt, entwickelte sich das Forum Familienrecht zu einer angesehenen und zitierfähigen Fachzeitschrift. Sie erscheint mit mehr als 6000 Exemplaren pro Heft, damit hat sie nach der FamRZ die höchste Auflage unter den familienrechtlichen Zeitschriften. Der Erfolg der Zeitschrift ist neben dem Chefredakteur auch dem Beirat und den weiteren Redakteuren zu verdanken.
Heft 4 erscheint im Juni mit dem Editorial von Prof. Dr. Gerd Brudermüller zur Reform des Unterhaltsrechts. Außerdem ein Aufsatz von Fritz Finke, Richter am OLG Hamm, über „Wohnwert und Nutzungsentschädigung“. 
http://www.forum-familienrecht.de/.

Termine
Saas Fee: Die 10. Fortbildung in Saas Fee wird vom 26.8. bis zum 1.9. 2007 stattfinden. Programmpunkte u.a.: Die aktuelle Rechtsprechung im Unterhaltsrecht, und die Unterhaltsrechtsreform, Rechtsanwalt Jochem Schausten, Krefeld. Aktuelle Probleme des Versorgungsausgleichs auch im Hinblick auf die geplanten Reformen mit Rainer Glockner, Rentenberater. Der Versorgungsausgleich im familienrechtlichen Ausgleichssystem, symbiotische und parasitäre Beziehungen zwischen den Ausgleichsystemen mit Rechtsanwalt Jörn Hauß, Duisburg. Moderation der Jubiläumsveranstaltung in diesem Jahr: Ingeborg Rakete-Dombek, Rechtsanwältin und Notarin, Berlin. Das vollständige Programm ist im Internet veröffentlicht. 

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der AG Familienrecht in Köln vom 22. bis 24. November 2007
Wie schon in den vergangenen Jahren wird der Herbsttagung ein Symposium vorangestellt, das sich mit dem Familienrecht unserer benachbarten Staaten befasst. In diesem Jahr geht es um England. 
Zahlreiche Veranstaltungen drehen sich um das Thema „Mein Kind – Dein Kind – Unser Kind – Das Kind im familiengerichtlichen Verfahren“. Nähere Informationen zu den einzelnen Programmpunkten folgen in den nächsten Newsletter-Ausgaben und demnächst im Internet.

Aktuelles Unterhaltsrecht unter Berücksichtigung der geplanten Unterhaltsrechtsreform 
Seminarreihe in verschiedenen Städten, Termine und Informationen zu den Referenten finden Sie im Internet: http://www.cp-bonn.de/agfam07.html 

Seminare der AG Familienrecht im DAV in Ihrer Gegend finden Sie auf der Internetseite der conventionspartners GmbH, wo Sie sich auch online anmelden können: 
http://www.cp-bonn.de/agfam07.html		e-mail: info@cp-bonn.de
conventionpartners GmbH, Tel. 0228 - 35 00 441 Fax: 0228 - 35 00 450

v.i.S.d.P.: Rechtsanwältin Ingeborg Rakete-Dombek,
Vorsitzende  des Geschäftsführenden Ausschusses der AG Familienrecht im DAV
Für eine Abmeldung aus dem Verteiler wenden Sie sich bitte an die Mitgliederverwaltung des DAV:
Tel. 0 30 / 72 61 52--178 Frau Schuminski
D E U T S C H E R  A N W A L T V E R E I N - Littenstraße 11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30 / 72 61 52 -  0,
Fax: 0 30 / 72 61 52 - 1 90, dav@anwaltverein.de <<mailto:dav@anwaltverein.de>>

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