Rechts­si­cherheit für gleich­ge­schlecht­liche Partner­schaften

AG Familienanwaelte Lebenspartnerschaft

Eine Ehe können nur Mann und Frau mitein­ander schließen. Doch gleich­ge­schlecht­liche Paare können ihre Verbindung ebenfalls auf eine rechtlich geschützte Basis stellen – durch die sogenannte Leben­s­part­ner­schaft.

Die Leben­s­part­ner­schaft gleich­ge­schlecht­licher Paare wird wie die Ehe „auf Lebenszeit“ geschlossen. Die beiden Partner müssen dazu gemeinsam und persönlich eine entspre­chende Erklärung bei der „zustän­digen Behörde“ abgeben – in der Regel beim Standesamt. Erfor­derlich ist dabei auch die Angabe, in welchem Vermö­gens­stand sie leben wollen. Sie können sich beispiels­weise für die Ausgleichs­ge­mein­schaft entscheiden, die der Zugewinn­ge­mein­schaft in der Ehe entspricht. Oder sie legen einfach einen notari­ellen Leben­s­part­ner­schafts­vertrag vor. Ansonsten gleichen die gesetz­lichen Vorschriften zur Leben­s­part­ner­schaft in vielen Fällen denen zur Ehe – zum Beispiel hinsichtlich Trennungs­un­ter­halts, Vermö­gen­saus­ein­an­der­setzung, Hausrat, eheliche Wohnung.

Auch für gleich­ge­schlecht­liche Partner besteht die Möglichkeit, Kinder zu adoptieren. Zur Adoption eines Kindes berechtigt ist jedoch immer nur einer der Leben­s­partner, nicht beide gemeinsam.

Zur Aufhebung der Leben­s­part­ner­schaft ist ein gericht­liches Verfahren notwendig. An dessen Ende steht ein Aufhe­bungs­urteil des Famili­en­ge­richts. Beide Partner brauchen dazu lediglich vor einem Notar oder einer Verwal­tungs­be­hörde zu erklären, dass sie die Leben­s­part­ner­schaft nicht mehr mitein­ander fortsetzen wollen. Welche Gründe dazu geführt haben, ist unerheblich. Nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten hebt das Gericht dann die Leben­s­part­ner­schaft auf.

Leben die Partner auch während der Partner­schaft getrennt, so kann Trennungs­un­terhalt verlangt werden. Maßgeblich dafür ist, wie bedürftig der eine Partner ist und wie leistungs­fähig der andere.

Diesen „nach­part­ner­schaft­lichen Unterhalt“ kann nur derjenige verlangen, der wegen seines Alters oder wegen einer Erkrankung nicht mehr berufs­tätig sein kann.

Einen Ausgleich der in der Leben­s­part­ner­schaft erwor­benen Renten- bzw. Versor­gungs­an­wart­schaften gibt es ähnlich, wie in der Ehe.