Stand 27. November 2010

§ 1 Name und Sitz

1. Die Arbeitsgemeinschaft führt den Namen
„Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein".

Sitz der Arbeits­ge­mein­schaft ist der Sitz des Deutschen Anwalt­vereins

§ 2 Ziele und Aufgaben

1. Die Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht fördert zur Unterstützung des und im Einver­nehmen mit dem DAV die sich aus der erwerbs­wirt­schaft­lichen Tätigkeit ergebenen ideellen und wirtschaft­lichen Inter­essen der auf dem Gebiet des Famili­en­rechtes tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Dies erfolgt insbe­sondere durch

  • Diskussion und Information über berufspolitische Fragestellungen und Entwicklungen.
  • die Einflussnahme auf die Meinungsbildung und auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich der berufspolitischen Fragestellungen.
  • Förderung der Fortbildung und der Kommunikation der Mitglieder untereinander.
  • die gemeinschaftliche Werbung für den Fachbereich Familienrecht.

Zu diesen Zwecken kann sie mit entspre­chenden in- und ausländischen Stellen und Verei­ni­gungen Verbindung aufnehmen und pflegen.

2. Die Ergeb­nisse der Tätigkeit der Arbeits­ge­mein­schaft und ihrer Mitglieder sollen der Öffent­lichkeit mitge­teilt werden, insbe­sondere den mit der einschlägigen Gesetz­gebung befassten Organen und den ausführenden Insti­tu­tionen. Presseerklärungen finden nur im Einver­nehmen mit dem Präsidenten des Deutschen Anwalt­vereins statt.

3. Die Arbeits­ge­mein­schaft vertritt den DAV im Rahmen der vorste­henden Aufgaben.

§ 3 Mitglied­schaft

1. Mitglied der Arbeits­ge­mein­schaft kann jede Rechtsanwältin und jeder Rechts­anwalt sein, die/der Mitglied in einem dem Deutschen Anwalt­verein angeschlos­senen Anwalt­verein oder im Deutschen Anwalt­verein ist und dessen beruf­liches Interesse sich besonders auf das Famili­en­recht richtet.

2. Persönlich­keiten, die sich um das Famili­en­recht verdient gemacht haben, kann auf Vorschlag des Geschäftsführenden Ausschusses von der Mitglie­der­ver­sammlung die Ehren­mit­glied­schaft verliehen werden. Die Ehren­mit­glieder haben alle Rechte der ordent­lichen Mitglieder; ein Vereins­beitrag wird von ihnen nicht erhoben.

§ 4 Beendigung der Mitglied­schaft

1. Die Mitglied­schaft endet

  • durch Tod.
  • durch Austritt.
  • durch Verlust der Zulassung als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt.
  • durch Verlust der Mitgliedschaft im DAV oder einem dem DAV angeschlossenen örtlichen Anwaltverein.
  • durch Ausschluss.

2. Der Austritt kann nur schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Jahres­schluss gegenüber dem Geschäftsführenden Ausschuss ausge­sprochen werden.

3. Der Ausschluss kann durch Beschluss des Geschäftsführenden Ausschusses erfolgen, wenn das Mitglied seinen Jahres­beitrag 6 Monate nach Fälligkeit und zweima­liger Mahnung durch die Buchhaltung noch nicht gezahlt hat.

4. Der Ausschluss kann durch Beschluss des Geschäftsführenden Ausschusses erfolgen, wenn das Mitglied grob gegen die Geschäftsordnung oder die Inter­essen der Arbeits­ge­mein­schaft verstoßen hat. Vor der Beschluss­fassung des Geschäftsführenden Ausschusses ist dem Mitglied innerhalb eines Monats Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Geschäftsführenden Ausschuss oder schriftlich zu recht­fer­tigen. Gegen den Ausschluss des Geschäftsführenden Ausschuss steht dem Mitglied das Recht der Berufung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Beschlusses beim Geschäftsführenden Ausschuss eingelegt werden. Über die frist­ge­recht einge­legte Berufung entscheidet die nächste Mitglie­der­ver­sammlung endgültig.

§ 5 Organe der Arbeits­ge­mein­schaft

1. Organe der Arbeits­ge­mein­schaft sind

  1. der Geschäftsführende Ausschuss
  2. die Mitgliederversammlung.

2. Die Arbeits­ge­mein­schaft kann einen Beirat haben, dessen Mitglieder der Arbeits­ge­mein­schaft nicht angehören müssen. Sie werden vom Geschäftsführenden Ausschuss berufen.

§ 6 Aufgaben und Zusam­men­setzung der Organe

1. Die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft werden durch den Geschäftsführenden Ausschuss geführt. Dieser setzt sich aus sieben Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden und einer vom Vorstand des Deutschen Anwaltvereins zu benennenden Rechtsanwältin/einem zu benennenden Rechtsanwalt, die/der Mitglied in einem dem Deutschen Anwaltverein angeschlossenen Anwaltverein oder im Deutschen Anwaltverein ist, zusammen. Ein Mitglied der Geschäftsführung des DAV kann in den Geschäftsführenden Ausschuss entsandt werden. Der Geschäftsführende Ausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Im Übrigen verteilt der Geschäftsführende Ausschuss die einzelnen Aufgaben unter sich.
Die Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses vertreten die Arbeitsgemeinschaft im Rahmen dieser einzelnen Aufgaben.

2. Die Mitglie­der­ver­sammlung setzt sich aus den Mitgliedern der Arbeits­ge­mein­schaft zusammen. Bei den Abstim­mungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgege­benen Stimmen. Eine Änderung der Geschäftsordnung erfordert eine Zweidrit­tel­mehrheit. Stimmen­en­t­hal­tungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

3. Die Mitglie­der­ver­sammlung ist vom Vorsit­zenden des Geschäftsführenden Ausschusses einmal im Geschäftsjahr mit einer Frist von mindestens vier Wochen unter Mitteilung des Ortes, der Zeit und der Tages­ordnung einzu­be­rufen. Die Einbe­rufung ist im Anwalts­blatt zu veröffent­lichen. Anträge von Mitgliedern sind auf die Tages­ordnung zu setzen, wenn sie spätestens 21 Tage vor der Mitglie­der­ver­sammlung dem Geschäftsführenden Ausschuss schriftlich vorliegen und von mindestens zehn Mitgliedern unterstützt werden. Der Geschäftsführende Ausschuss hat die weiteren Anträge zur Tages­ordnung den Mitgliedern mindestens sieben Tage vor der Mitglie­der­ver­sammlung mitzu­teilen, wobei der Poststempel der Absendung maßgeblich ist.

4. Eine außerordent­liche Mitglie­der­ver­sammlung ist vom Geschäftsführenden Ausschuss in gleicher Weise einzu­be­rufen, wenn mindestens zehn Prozent der Mitglieder schriftlich die Einbe­rufung unter Angabe des Grundes verlangen.

5. Die Aufgaben der Mitglie­der­ver­sammlung sind die Entge­gen­nahme des Geschäftsbe­richts des Geschäftsführenden Ausschusses sowie die Beschluss­fassung über

  1. die Entlastung des Geschäftsführenden Ausschusses
  2. die Wahl des Geschäftsführenden Ausschusses mit Ausnahme der im § 6 Abs. 1, Satz 2, 2. Halbsatz und Satz 3 genannten Mitglieder
  3. die Wahl eines oder mehrerer Kassenprüfer für das laufende Geschäftsjahr
  4. die vom Geschäftsführenden Ausschuss vorgeschlagene Höhe des Mitglieds-beitrages
  5. die Änderung der Geschäftsordnung
  6. die Berufung gegen einen Ausschluss aus der Arbeitsgemeinschaft
  7. die Anträge von Mitgliedern an die Mitgliederversammlung
  8. die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft
  9. die Festsetzung einer Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Geschäfts-führenden Ausschusses, die auch die zeitliche Beanspruchung berücksichtigen und auch pauschalierend festgesetzt werden kann1.

§ 7 Amtsdauer des Geschäftsführenden Ausschusses

1. Die Amtsdauer des Geschäftsführenden Ausschusses beträgt zwei Geschäftsjahre. Sie beginnt mit dem Ende der Mitglie­der­ver­sammlung, in der er gewählt worden ist und endet mit dem Schluss der Mitglie­der­ver­sammlung, die einen neuen Geschäftsführenden Ausschuss gewählt hat.

2. Das Geschäftsjahr ist das Kalen­derjahr.

3. Der Geschäftsführende Ausschuss bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

§ 8 Beitrag

Die Mitglie­der­ver­sammlung entscheidet über die Höhe des Mitglieds­bei­trages und eventuelle Umlagen. Ein einmal festge­setzter Beitrag gilt bis zu einer erneuten Beschluss­fassung. Der Beitrag ist jährlich im Voraus zu zahlen. Tritt ein Mitglied der Arbeits­ge­mein­schaft nach dem 01. Juli eines Jahres bei, so halbiert sich der Mitglieds­beitrag für dieses Jahr.

§ 9 Auflösung der Arbeits­ge­mein­schaft

Die Auflösung der Arbeits­ge­mein­schaft kann nur in einer Mitglie­der­ver­sammlung mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder, mindestens aber 25 % der stimm­be­rech­tigten Mitglieder beschlossen werden.

 

1 Die Mitgliederversammlung hat am 27.11.2010 beschlossen: „Die Mitgliederversammlung beschließt, dass der Geschäftsführende Ausschuss Reisekosten und Tagegelder entsprechend den DAV-Reisekostenabrechnungen und –formularen in ihrer jeweils geltenden Fassung abrechnet.“