Vor- und Nachteile des unver­hei­ra­teten Zusam­men­lebens

AG Familienanwaelte nichteheliche Lebensgemeinschaft

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau weist gegenüber der Ehe bzw. der Lebens­partnerschaft einen wesentlichen Unterschied auf: Sie lässt sich ohne Vorankündigung und ohne Grund sofort beenden. Das heißt, eine gesonderte Erklärung oder Entscheidung eines Gerichts ist dazu nicht erforderlich. Der Nachteil der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Die für die Ehe bzw. die Lebenspartnerschaft geltenden gesetzlichen Regelungen, z. B. über den ehelichen Unterhalt, die Vermögensauseinandersetzung, den Rentenausgleich und den Hausrat, finden keine Anwendung. Bisher gibt es also für den wirtschaftlich schwächeren Partner keinen gesetzlichen Schutz.

Bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft besitzt die Mutter das alleinige Sorgerecht für ein gemeinsames Kind. Es sei denn, die Mutter gibt beim Jugendamt oder beim Notar eine Erklärung ab, das Sorgerecht gemeinsam mit dem Vater ausüben zu wollen. Es gelten dann die gleichen Grundsätze wie bei verheirateten oder geschiedenen Eltern.

Der nichteheliche Vater hat ein Besuchsrecht (Umgangsrecht) für das gemeinschaftliche Kind – unabhängig davon, ob die Mutter allein oder die Eltern gemeinsam das Sorgerecht ausüben.

Die Unterhaltsansprüche des Kindes von nicht verheirateten Partnern entsprechen genau denen eines Kindes von miteinander verheirateten Eltern.

Durch die zum 01.01.2008 in Kraft getretene Unter­halts­reform entspricht der Unter­halts­an­spruch eines Eltern­teils, der ein Kind betreut, welches nicht aus einer Ehe hervor­ge­gangen ist, dem Unter­halts­an­spruch eines geschie­denen Ehegatten, der ein aus der Ehe hervor­ge­gan­genes Kind betreut.

In den ersten drei Jahren nach der Geburt des Kindes kann der betreuende Elternteil sich vollständig der Betreuung des Kindes widmen, in diesem Zeitraum besteht keine Erwerbs­ob­­lie­­gen­heit. Der Unter­halts­an­spruch verlängert sich, soweit und solange der betreuende Elternteil durch die Betreuung des Kindes an einer vollen Erwerbs­tä­tigkeit gehindert ist. Dabei sind die Betreu­ungs­mög­lich­keiten für das Kind und das Wohl des Kindes zu berück­sich­tigen. Genau wie beim Unter­halts­an­spruch des geschie­denen Ehegatten wird auch hier von dem betreu­enden Elternteil kein abrupter Wechsel von der Betreuung des Kindes in die Vollzei­t­er­werbs­tä­tigkeit verlangt werden können, ein gestufter Übergang wird die Regel sein. Dabei ist auch zu berück­sich­tigen, dass der betreuende Elternteil nicht gezwungen ist, bei einem Kind im Kinder­gar­ten­alter oder Grund­schulalter genau in dem Umfang berufs­tätig zu sein, in dem das Kind fremd betreut wird.

Bei der nicht­ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaft geht im Falle einer Trennung jeder mit dem Vermögen aus der Verbindung heraus, das ihm alleine gehört. Das heißt, es gibt keinen Vermö­gens­aus­gleich. Auch während der Lebens­ge­mein­schaft aufge­nommene Schulden werden nach der Trennung nur geteilt, wenn man diese Schulden gemeinsam aufge­nommen hat. Dann haftet jeder der Partner für deren Beglei­chung. Ausgleichs­an­sprüche lassen sich nur in Ausnah­me­fällen geltend machen. Zum Beispiel, wenn die Partner einen Vermö­genswert schaffen wollten, der unabhängig von ihrer Partner­schaft Bestand haben soll. Dazu zählt etwa ein Unter­nehmen. Es kommen dann gesetz­liche Regelungen aus dem Gesell­schafts­recht zur Anwendung.

Bei der nicht­ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaft bleibt jeder Allein­ei­gen­tümer der von ihm einge­brachten Gegen­stände – auch im Falle der Trennung. Das gilt auch für die Gegen­stände, die man beispiels­weise als Ersatz für defekte Geräte angeschafft hat, die dem anderen Partner gehören.

Die gemeinsam genutzte Wohnung bleibt demje­nigen, der den Mietvertrag unter­schrieben hat. Er kann ihn auch ohne Zustimmung des anderen Partners kündigen. Etwas anderes gilt dann, wenn beide Partner den Mietvertrag unter­schrieben haben. Gibt es Streit zwischen den Partnern oder Gewalt­tä­tig­keiten, kann über das Gewalt­schutz­gesetz die Zuweisung dieser Wohnung an einen der Partner erfolgen – unabhängig davon, wer Mieter ist. Bei Kündigung eines von beiden abgeschlos­senen Mietver­trages durch nur einen der Partner bleibt der Mietvertrag für den anderen Partner bestehen.

Nach dem Gewalt­schutz­gesetz ist es nicht mehr für denje­nigen, der alleine den Mietvertrag abgeschlossen hat, möglich, den Vertrag einfach zu kündigen. Das ist ihm so lange untersagt, wie der andere Partner die Wohnung noch benötigt.

Da die nicht­ehe­liche Lebens­ge­mein­schaft gesetzlich nicht geregelt ist, empfiehlt sich, besonders für den Fall der Trennung, der Abschluss eines Partner­schafts­ver­trages. Am besten nach quali­fi­zierter Beratung durch eine Fachan­wältin bzw. einen Fachanwalt für Famili­en­recht!